Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im Europaparlament vorgestellt

Von: luk

Brüssel – Heute wurde im Europäischen Parlament der lang erwartete Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgestellt. Der umfassende 400-seitige Bericht enthält klare Handlungsempfehlungen, wie die europäische Wirtschaftspolitik finanziert und koordiniert werden sollte, um auf der globalen Bühne nicht ins Hintertreffen zu geraten. Besonders die EVP-Fraktion unterstützt die darin vorgeschlagenen Maßnahmen, da sie seit langem betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit eine der zentralen Leitprinzipien der EU-Politiken sein muss.

Herbert Dorfmann, Europaabgeordneter der EVP-Fraktion, begrüßt die Ergebnisse des Berichts, warnt jedoch vor den Herausforderungen, die die Umsetzung mit sich bringen könnte: „Europa ist zweifellos mit einer Reihe von Krisen konfrontiert – vom wirtschaftlichen Abschwung über den ökologischen Wandel bis hin zu den Folgen des Krieges in unserer Nachbarschaft. Draghis Vorschläge sind ehrgeizig, aber notwendig, um Europa auf den richtigen Kurs zu bringen.“

Der Bericht fordert jährliche Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro in Technologie, Verteidigung und Innovation, um die technologische Vorreiterrolle Europas zu sichern. Ohne diese Ausgaben droht Europa laut Draghi, hinter die USA und China zurückzufallen. „Wir müssen jetzt handeln, wenn wir unseren Platz als globale Wirtschafts- und Innovationsmacht nicht verlieren wollen“, betonte Dorfmann. Eine Lockerung der Fusionskontrollen, insbesondere im Telekommunikationssektor, soll die Innovationskraft stärken. Zudem schlägt Draghi gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung von Industrie- und Verteidigungsprojekten vor – ein kontroverses Thema, das die Mitgliedstaaten weiterhin spaltet.

Besonders besorgniserregend seien die hohen Energiepreise in Europa. „Europa hat die höchsten Energiepreise der Welt, und das belastet unsere Industrie enorm“, so Dorfmann. Draghi sieht in der Entkarbonisierung eine langfristige Lösung, um Europa zu einer stabilen und erschwinglichen Energieversorgung zu verhelfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die fehlende Dynamik in der europäischen Wirtschaft. „Von den größten Tech-Unternehmen der Welt befinden sich nur vier in Europa. Europa muss es schaffen, seine Innovationslücke gegenüber den USA und China zu schließen und gute Ideen in unternehmerischen Gewinn umzusetzen, statt durch Regelwerke ausgebremst zu werden“, erklärte Dorfmann. „Wenn wir Künstliche Intelligenz nicht integrieren und uns Gedanken machen, wie wir sie sinnvoll nutzen, werden wir weiter zurückfallen.“

Der Bericht betont auch die Notwendigkeit einer koordinierten Rohstoffstrategie – insbesondere bei kritischen Rohstoffen wie Kupfer und Lithium – um Chinas vertikale Integration zu begegnen. Zudem unterstreicht Draghi, dass nur zehn Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP erreichen. Dorfmann ergänzte: „Ohne eine starke Verteidigung und gemeinsame Industrieprojekte wird Europa unsicherer, ungleicher und weniger in der Lage sein, das eigene Schicksal zu bestimmen.“

Die EVP-Fraktion sieht in der Umsetzung von Draghis Vorschlägen eine Chance, Europa wirtschaftlich und politisch unabhängiger zu machen und seine Kernwerte wie Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu bewahren. „Wenn wir diese Werte nicht entschlossen verteidigen, verlieren wir unsere Existenzgrundlage“, betonte Dorfmann.

Er schloss mit einem klaren Appell: „Der Wille zur Veränderung muss da sein. Die Zukunft der EU hängt davon ab – entweder gestalten wir diese Veränderung gemeinsam oder riskieren Stillstand und Spaltung. Nur durch Einheit kann Europa seine Stärke in der Welt behaupten.“