EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Von: APA/dpa

Die EU startet am Dienstag offiziell die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Bei der jeweils ersten sogenannten Beitrittskonferenz beider Länder in Luxemburg wird es wohl noch keine Verhandlungen im eigentlichen Sinne geben. Vielmehr soll den beiden Beitrittskandidaten der Verhandlungsrahmen, über den sich die EU-Staaten vergangene Woche geeinigt hatten, vorgestellt werden. Die Gespräche finden am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Luxemburg statt.

Die Konferenz mit der Ukraine soll am Nachmittag um 15.30 Uhr beginnen, die mit Moldau ist für 18.00 Uhr angesetzt. Die EU will den beiden Kandidatenländern dabei die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vorstellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünscht der Ukraine und Moldau einen “erfolgreichen Start” der Verhandlungen über die EU-Aufnahme. Die Eröffnung der Verhandlungen sei eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, in Moldau und in der gesamten Europäischen Union, schrieb sie auf der Internetplattform X. “Der vor uns liegende Weg wird anspruchsvoll, aber auch voller Chancen sein.”

“Nicht einverstanden” über die EU-Beitrittsgespräche mit Kiew äußerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe sagte Orban: “Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.” Die Gespräche seien “ein rein politisch motivierter Prozess”.

Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. “Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind”, sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU.

Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau spricht Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann hingegeh von einem “historischen Tag” für die EU. “Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben”, sagte Lührmann am Rande eines Treffens der EU-Europaminister vor dem offiziellen Beginn der Verhandlungen. Beide Länder hätten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Der Prozess kann viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. So gilt es bei der Ukraine derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.

Am Mittwoch soll es in Brüssel dann auch Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Montenegro geben – hier sind die Gespräche allerdings schon weiter fortgeschritten – es handelt sich um die bereits 16. Beitrittskonferenz für das Land.