KPÖ-Kandidat Schweiger würde EU-Recht brechen

Von: apa

Die KPÖ wirbt im Rennen um den Einzug ins Parlament vor allem mit einem Thema: Leistbares Wohnen. Dafür wäre Spitzenkandidat Tobias Schweiger auch bereit, EU-Recht zu brechen, sagte er im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. “Wenn Teile der Bevölkerung zu der Schlussfolgerung kommen, so wie die EU-Verträge ausgestaltet sind, lässt sich eine soziale Gesellschaft nicht aufbauen, muss man sich auf den Konflikt mit der EU-Kommission einlassen.”

Die EU-Gesetze widersprechen Schweigers sozialpolitischen Vorstellungen, seien aber auch nicht wirklich abänderbar. “Wenn wir eine Mehrheit in Österreich haben, die mehr kommunalen Wohnbau will, dann werden wir den bauen”. Das sei sehr wohl mit dem Rechtsstaat vereinbar, so Schweiger: “Wenn die EU sagt, das ist uns nicht recht, das ist nicht erlaubt, dann halte ich es für ein sozialpolitisches Gebot der Stunde zu sagen, diese Auseinandersetzung muss man führen”.

“Sehr viel” an Rechtsfortbildung finde über den Europäischen Gerichtshof statt und sei dadurch “der demokratischen Kontrolle entzogen”. Man könne es sich nicht zu einfach machen, und sagen “es wäre so etwas wie eine Europäische Verfassung, weil die gibt es nicht”.

Um etwaige Verbindungen der KPÖ nach Moskau bzw. finanzielle Unterstützung müssten sich Wähler und Wählerinnen keine Sorgen machen. Spenden ab einem gewissen Betrag – “ich kann es jetzt nicht auf Punkt und Beistrich sagen, aber ich glaube ab 500 Euro” – müsse man melden, die Partei würde aber ohnehin alle veröffentlichen. “Die Zahlungen die wir bekommen, bekommen wir von Menschen die Interesse haben, dass es die KPÖ gibt”, und nicht von Großspendern.