Landtag befasst sich mit Trauerfällen und Jugendbewegung von FdI

Von: mk

Bozen – Zu Beginn der ersten Juli-Sitzung 2024 des Südtiroler Landtages erinnerte Landtagspräsident Arnold Schuler an die ehemalige Abgeordnete und Landesrätin Barbara Repetto, die am 9. Juni im Alter von 77 Jahren verstorben ist, und bat ihr zu Ehren um eine Gedenkminute.

Im Anschluss beantragte Harald Stauder (SVP) eine kurze Unterbrechung für eine Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) und Maria Elisabeth Rieder (Team K) meldeten sich zum Fortgang der Arbeiten zu Wort, wobei es zum einen um die digitale Verfügbarkeit von Anfragen ging, zum anderen um die Zusendung von Antworten der Landesregierung bei Anfragen zur Aktuellen Fragestunden. Präsident Arnold Schuler stellte klar, dass die schriftliche Zusendung von Antworten bei Anfragen zur Aktuellen Fragestunde nicht vorgesehen sei – wenn Antworten aber in schriftlicher Form vorlägen, dann würden sie manchmal weitergeleitet.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilte Präsident Arnold Schuler mit, dass das Fraktionssprecherkollegium sich darauf geeinigt habe, dass am Donnerstagvormittag aufgrund der Beerdigung des langjährigen Bürgermeisters von Wengen, Angel Miribung, keine Landtagssitzung stattfinden werde. Dafür werde die Sitzung am Donnerstagnachmittag bereits um 14 Uhr (anstatt um 14.30 Uhr) beginnen und bis 19.30 Uhr (anstatt bis 18.00 Uhr) dauern; am Freitagvormittag werde man um 9 Uhr (anstatt um 10.00 Uhr) beginnen.

Es folgte sodann die Behandlung des ersten Punktes auf der Tagesordnung, der Aktuellen Fragestunde: In dieser ergriff zunächst Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) das Wort und berichtete über einen Vorfall vom 4. Juni, der der Süd-Tiroler Freiheit durch eine Bürgerin der Gemeinde Meran zugetragen worden sei (Titel der Anfrage: Zweisprachigkeitsverstoß der Gemeinde Meran): Demnach habe die Frau einen Anruf der Gemeinde Meran bezüglich Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung erhalten; die Gemeindebeamtin habe das Gespräch auf Italienisch begonnen – als die Bürgerin darauf bestanden habe, das Gespräch auf Deutsch fortzusetzten, habe die Gemeindebeamtin aufgelegt. Es handle sich hierbei um einen „klaren Verstoß gegen die Zweisprachigkeitspflicht“, so der Abgeordnete und stellte u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Wie kann es sein, dass ein Gemeindebeamter die deutsche Sprache verweigert? Was wird man unternehmen, um derartige Zweisprachigkeitsverstöße in Zukunft in Meran und in anderen Gemeinden zu vermeiden?

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte u.a., man habe sich mit der Gemeinde Meran in Verbindung gesetzt – diese habe bestätigt, dass die Mitarbeiter der Gemeinde Zweisprachigkeitsnachweise hätten. In besagtem Fall handle es sich aber nicht um eine Mitarbeiterin der Gemeinde, sondern um eine externe Person, die an der Sprachgruppenzählung beteiligt war – da es keine zweisprachigen Personen dafür gegeben habe, seien auch andere Mitarbeiter eingesetzt worden. Die Gemeinden müssten garantieren, dass ihre Mitarbeiter zweisprachig seien. Verstöße könnten an das Landesamt für Landessprachen und Bürgerrechte gemeldet werden.

In ihrer Anfrage mit dem Titel Vorstreckung der Abfertigung an die öffentlichen Bediensteten (BA 108/19) schickte Maria Elisabeth Rieder (Team K) voraus, dass öffentliche Bediensteten nach dem Eintritt in den Ruhestand derzeit bis zu 27 Monate auf die erste Rate der Auszahlung ihrer Abfertigung warten müssten. Mit dem einstimmig angenommenen Beschlussantrag Nr. 108/19 des Team K im Jänner 2020 sei die Landesregierung beauftragt worden, nach Prüfung der Rechtsgrundlage und bei positivem Ergebnis die erforderlichen Geldmittel bereitzustellen, um die Abfertigung an die öffentlichen Bediensteten vorzustrecken. Laut Antwort der aktuellen Fragestunde 22/12/20 komme das Rechtsgutachten zum Schluss, dass es dem Land erlaubt bei, die Abfertigung unter Einhaltung eines anderen als des staatlich vorgesehenen Zeitplans vorzustrecken. Dazu ersuchte die Abgeordnete die Landesregierung u.a. um die Beantwortung folgender Fragen: Wird an der Umsetzung des BA Nr. 108/19 weiterhin gearbeitet oder wurde er mit Ende der Legislatur archiviert? Gibt es den Plan einen Rotationsfond einzurichten bzw. werden Finanzmittel eingeplant? Landesrätin Magdalena Amhof sagte u.a., man arbeite weiterhin an der Umsetzung des Beschlussantrags. Im Nachtragshaushalt 2024 seien 5 Mio. Euro vorgesehen, weitere 25 Mio. für 2025 – die Gelder seien vorgesehen, weil man es noch in diesem Jahr umsetzen wolle. Um eine konkrete Schätzung der Personalressourcen vornehmen zu können, brauche es zunächst eine Prozessanalyse.

Mit der Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln befasste sich eine Anfrage von Franz Locher (SVP): Im April 2023 sei im Landtag die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung beschlossen worden, mit welcher heimische Erzeugnisse gefördert und zusätzliche Einnahmequellen für die Landwirte geschaffen werden sollten. Da die Herkunftszeichnung aber nicht verpflichtend, sondern nur freiwillig eingeführt worden sei, gelte es nun festzustellen, welche Wirkung die Maßnahme zeige. Deshalb stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen: Gibt es ein Verzeichnis der teilnehmenden Betriebe? Soll die Herkunftskennzeichnung künftig verpflichtend werden? Wurden bereits weitere Maßnahmen unternommen, um regionale Lebensmittel in der heimischen Gastronomie zu stärken? Landesrat Luis Walcher erklärte u.a., es gebe kein Verzeichnis, aber die allgemeine Verpflichtung, dass alle die Gemeinschaftsverpflegung anbieten, gut sichtbar über die Herkunft Auskunft zu geben. Die Herkunftskennzeichnung sei bereits verpflichtend. Seit März 2023 gebe es in Südtirol ein Nachhaltigkeits-Label für den Tourismus, es sei dies eine Maßnahme, um regionale Lebensmittel zu stärken – etwa bei Milch, Butter, Äpfel und Apfelsaft, Weine u.a. Insgesamt hätten 117 Betriebe dieses Label, es gebe hier noch Luft nach oben.

Rote Linie überschritten? fragte Zeno Oberkofler (Grüne) in einer Anfrage, die sich auf eine Untersuchung von “Fanpage” von Gioventù Nazionale, die Jugendbewegung von Fratelli d’Italia, bezog: Diese Untersuchung zeige eine Partei, die Personen, die sich stolz selbst als Faschisten bezeichneten, nicht nur in den eigenen Reihen toleriere, sondern ihnen auch Führungspositionen übertrage. Dazu richtete der Abgeordnete u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Distanziert sich die Landesregierung – einschließlich des Landesrates Marco Galateo von Fratelli d’Italia – von Gioventù Nazionale? Präsidentin Meloni habe keine Konsequenzen in Aussicht gestellt: Wie rechtfertigt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit einer Partei, die stillschweigend Faschisten in den eigenen Reihen toleriert? Landeshauptmann Arno Kompatscher antwortete u.a., dass es sehr häufig geschehe, dass die Landesregierung mit tagesaktuellen Vorfällen in Bezug auf faschistische, faschistoide Aussagen konfrontiert werde. Man habe sich in der Regierungserklärung gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung, gegen den Faschismus und die faschistische Ideologie und für die Europäische Union ausgesprochen. Man habe sich distanziert. Es könne nicht aus jedem Einzelfall einen Casus Belli gemacht werden. Landesrat Marco Galateo unterstrich, dass sich auch Regierungschefin Meloni bereits distanziert habe, und zitierte sie mit den Worten: “Wer rassistische, antisemitische und nostalgische Gefühle hegt, ist im falschen Haus.”

In einer Anfrage mit dem Titel Südtirols Wasserkraft: Niederschlagsrekorde auch Umsatzrekorde? schickte Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) voraus, dass es in Südtirol in der ersten Jahreshälfte selten so viel Niederschlag gegeben habe wie heuer. Starke Niederschläge könnten zu großen Schäden führen und Touristiker, Bauern und Sommerurlauber hätten wenig Freude mit dem „schlechten Wetter“, aber für Betreiber von Wasserkraftwerken bedeuteten mehr Niederschläge auch mehr Produktion und in der Regel mehr Gewinn. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Wie hoch war die Strommenge, die in den von der Landesenergiegesellschaft Alperia geführten Kraftwerke im ersten Halbjahr 2024 produziert werden konnte? Wie hoch war diese im Vergleichszeitraum der Jahre 2021, 2022, 2023? Wie hoch war der durchschnittliche Stromverkaufspreis – reiner Energiepreis – zu welchem Alperia in den Jahren 2021, 2022 und 2023 verkauft hat? Wie hoch war der durchschnittliche Verkaufspreis im ersten Halbjahr 2024? Welche Umsatzsteigerung und welchen Gewinn prognostiziert Alperia für das erste Halbjahr 2024? Landesrat Peter Brunner erklärte u.a., dass das erste Halbjahr 2024 zu den nassesten seit Wetteraufzeichnung zähle und verlas zur Beantwortung der Fragen eine Reihe von Informationen. Die Halbjahresbilanz von Alperia werde voraussichtlich Anfang August veröffentlicht.

Mit der Frage ÖPNV-Seilbahnsommer: Wer trägt die Kosten? befasste sich eine Anfrage von Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann), in welcher es hieß, dass sich im Anschluss an die schriftliche Beantwortung einer Anfrage weitere Fragen ergeben würden. Dies seien u.a.: Wie viele Personen haben einen SüdtirolPass, wie viele davon sind aufgrund der Vorgaben von der Aktion ausgeschlossen worden? Wie hoch sind die Kosten zum Ausgleich der Ermäßigungen und wer trägt diese? Aus welchen Gründen konnten nicht alle privaten Seilbahnbetreiber Südtirols für die Aktion gewonnen werden? Zum Seilbahnskonto 2024 für Einheimische mittels des SüdtirolPasses sei vorauszuschicken, dass der Seilbahnverband mit der Idee auf das Land zugekommen, so Landesrat Daniel Alfreider u.a. Dies habe man sehr positiv gefunden. Wenn die Seilbahnunternehmen den Südtirol-Pass auch hätten lesen müssen, hätte es hohe Kosten gegeben – deshalb habe man in dieser ersten Phase eine unbürokratischere und nicht so kostenintensive Lösung gesucht. Es gebe derzeit u.a. mehr als 147.000 SüdtirolPass-, mehr als 6.000 EuregioFamilyPass- und 88.000 Abo+-Verträge.

Nach Arbeitsgenehmigungen für nicht EU-Bürger erkundigte sich Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) in einer Anfrage: Die „Südtiroler Wirtschaftszeitung“ habe Ende Mai 2024 von einem offensichtlich groß angelegten Schwindel bei den Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger berichtet. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen: Ist der Landesregierung dieses Problem bekannt? Werden unrechtmäßig ausgestellte Arbeitsgenehmigungen wieder zurückgenommen und die somit Illegalen wieder zurückgeführt? Landesrätin Magdalena Amhof sagte u.a., der Landesregierung sei die Problematik bekannt. Das zuständige Amt habe jeden strafrechtlichen Tatbestand an die zuständigen Stellen weitergeleitet und Betroffenen geraten, dasselbe zu tun. Die Rücknahme unrechtmäßig ausgestellter Arbeitsgenehmigungen liege nicht in der Zuständigkeit ihres Ressorts bzw. des Landes.

Kollektivvertragsverhandlungen – was ist der Stand? fragte Maria Elisabeth Rieder (Team K) in einer Anfrage: Mit dem Haushalt habe der Landtag finanzielle Mittel für verschiedene Kollektivvertragsverhandlungen für den Dreijahreszeitraum 2024 – 2026 genehmigt. „Immer wieder entnehmen wir der Presse, dass die Verhandlungen nur schleppend oder gar nicht vorangehen“, so die Abgeordnete und richte dazu u.a. folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung: Was ist der Stand bei den BüKV-Verhandlungen? Was ist der Stand bei den Verhandlungen der Bereichsvertrages für das Personal des Landesgesundheitsdienstes? Was ist der Stand bei den Verhandlungen für die Führungskräfte der Gemeinden, der Seniorenwohnheime und der Bezirksgemeinschaften? Was ist der Stand bei den Verhandlungen für den Vertrag der Lehrkräfte? Landesrätin Magdalena Amhof verlas eine schriftliche Antwort und informierte u.a. über den Stand der Dinge bei den Verhandlungen der verschiedenen Bereichsverträge sowie bei den BüKV-Verhandlungen.