Leiter Reber mit Appell an SVP-Mandatare

Von: luk

Bozen – Mit Unverständnis reagiert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber auf die Haltung der SVP in Sachen Verfassungsreform. „Allein aus demokratiepolitischer Sicht und ganz besonders von Politikern eines Minderheitengebietes mit einer Teil-Autonomie wie Südtirol ist Melonis autoritäre Verfassungsreform entschieden abzulehnen“, so der freie Abgeordnete. Er appelliert an die SVP-Mandatare in Rom „nicht dem tagespolitischem Opportunismus ihrer Partei zu folgen, sondern sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land Südtirol, seinen Volksgruppen und seiner wechselvollen Geschichte bewusst zu werden und sich klar gegen den autoritären Umbau des Staates zu positionieren“.

„Wenn ein ohnehin zentralistisch ausgerichteter Staat wie Italien jetzt auch noch das Amt des Ministerpräsidenten stärkt und gleichzeitig das Parlament schwächt, so läuft das allen Bestrebungen zur Stärkung der demokratischen Grundrechte und des Föderalismus zuwider. Ganz entschieden abzulehnen ist der von Giorgia Meloni gewollte Mehrheitsbonus, womit jenem Parteibündnis mit den meisten Stimmen eine satte Mehrheit zugesprochen werden soll“, so Leiter Reber.

„Absolut unverständlich und unverantwortlich ist die wohlwollende Duldung dieser Verfassungsreform durch die Südtiroler Volkspartei zu werten. Da die fünf SVP-Mandatare derzeit die einzigen Angehörigen der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe im Parlament sind, repräsentieren sie dort nicht nur ihre opportunistische Partei, sondern alle Südtiroler. Fürs Geschichtsbuch werden sich am Ende nicht die Herren und Damen der SVP enthalten haben, sondern die Südtiroler werden sich gegen den autoritären Umbau des Parlaments nicht zur Wehr gesetzt, sondern ihn offen toleriert haben“, befindet Leiter Reber.

„Ich hoffe auf die Vernunft der SVP-Mandatare und appelliere an sie, nicht dem tagespolitischem Opportunismus ihrer Partei zu folgen, sondern sich ihrer Verantwortung gegenüber unserem Land, seinen Volksgruppen und seiner wechselvollen Geschichte bewusst zu werden und sich klar gegen den autoritären Umbau des Staates zu positionieren“, so Andreas Leiter Reber.

„Die Geschichte sei hier Warnung genug: Benito Mussolini verfügte nach der Parlamentswahl 1921 über keine Mehrheit und war somit auf eine Koalition und auf politische Kompromisse mit anderen Parteien angewiesen. Um dieses „lästige Übel“ der Demokratie loszuwerden, wurde damals mit dem Acerbo-Gesetz das Verhältniswahl in Italien abgeschafft und durch einen Mehrheitsbonus ersetzt, welcher 1924 der Liste mit der höchsten Stimmenzahl zwei Drittel der Sitze garantierte. Es war die letzte Wahl, bei der mehr als eine Partei antreten durfte, denn kurz danach erließen die Faschisten ein italienweites Parteienverbot. Erst nach dem II. Weltkrieg wurde unter der Aufsicht der Alliierten das Verhältniswahlrecht wieder eingeführt und am 2. Juni 1946 konnten wieder freie Wahlen stattfinden“, erinnert der freie Abgeordnete.