Österreichs Wähler attestieren Kickl EU-Austrittspläne

Eine Mehrheit der Österreicher attestiert FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Wunsch nach dem Austritt Österreichs aus der EU. Dies zeigt eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) in zwölf EU-Staaten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 56 Prozent der FPÖ-Wähler und 59 Prozent der Wähler anderer Parteien sehen “Öxit”-Pläne bei Kickl, der damit im Spitzenfeld rechtspopulistischer Parteiführer Europas liegt. Die FPÖ reagierte mit Kritik.

Lediglich beim niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist das Meinungsbild noch gefestigter. Jeweils 63 Prozent seiner Wähler und anderer Wähler schreiben Wilders einen Austrittswunsch zu. Beim Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, sind es 67 Prozent der eigenen und 57 Prozent der anderen Wähler. Diese hohen Werte sind nicht überraschend, warben die beiden Politiker doch jahrelang offen für einen “Nexit” beziehungsweise “Swexit”. Die FPÖ hat “Öxit”-Gedanken bisher von sich gewiesen, nachdem das Thema eine wichtige Rolle bei den gescheiterten Präsidentschaftsambitionen des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im Jahr 2016 gespielt hatte.

Knapp hinter Kickl liegen die Chefs der rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” (AfD), Tino Chrupalla und Alice Weidel. 58 Prozent der AfD-Wähler, aber nur 55 Prozent der Wähler anderen Parteien glauben, dass Chrupalla und Weidel einen “Dexit” anstreben. Deutlich auseinander geht die Wahrnehmung bei den rechtspopulistischen Parteichefs in Polen, Ungarn und Frankreich. Während die Wähler von Jaroslaw Kaczyński und Viktor Orbán den beiden Parteichefs nur zu jeweils 21 beziehungsweise 18 Prozent einen EU-Austrittswunsch zuschreiben, haben die Wähler anderen Parteien in Polen und Ungarn zu 66 beziehungsweise 49 Prozent diese Wahrnehmung. In Frankreich ist es umgekehrt. 58 Prozent der Wähler der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen sehen sie als “Frexit”-Bannerträgerin, aber nur 38 Prozent der Wähler anderer Parteien.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die starke pro-europäische Wahrnehmung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Lediglich 18 Prozent der Wähler anderer italienischen Parteien und 15 Prozent der Wähler ihrer “Fratelli d’Italia” glauben, dass Meloni einen “Italexit” anstrebt. Damit hat sie von allen abgefragten rechtspopulistischen Parteiführern den niedrigsten Wert.

Keine Freude mit der Meinungsumfrage hat die FPÖ. “Die Umfrage folgt sichtlich der Strategie der zentralistischen Brüsseler Eliten, die all jene Kräfte, die gegen die massiven Fehlentwicklungen in zentralen Bereichen wie Asyl, Klimawahn und Kriegstreiberei ankämpfen, als Feinde Europas denunzieren und ihnen Austrittsgelüste unterstellen”, teilte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger am Donnerstag in einer Aussendung mit. Die “patriotischen Kräfte” würden sich vielmehr “für eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer einsetzen und ihren Heimatländern die nationale Souveränität zurückgeben wollen”, betonte die Nummer zwei der EU-Kandidatenliste der FPÖ. Sie vermutete eine politische Motivation hinter der Umfrage und verwies darauf, dass zu den Financiers des ECFR neben dem Europaparlament auch “die üblich verdächtigen Globalisten-Organisationen wie die Bill & Melinda-Gates-Stiftung, die Open Society Foundation der Soros-Familie und mit der Heinrich-Böll-Stiftung auch die Parteiakademie der deutschen Grünen” zählen.

Die für die Bevölkerung über 18 Jahren repräsentative Umfrage wurde von den Instituten Datapraxis und YouGov im Jänner in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien und Ungarn durchgeführt. Insgesamt wurden 17.023 Menschen befragt, in Österreich 1.111 (Erhebungszeitraum 4. bis 11. Jänner). Die Umfrage zeigt unter anderem, dass das Thema Migrationspolitik in mehreren Staaten nicht das bestimmende Thema ist. Tatsächlich ist dies nur in Deutschland, Schweden und Österreich der Fall. Im Durchschnitt liege dieses Thema erst an vierter Stelle hinter der globalen Wirtschaftskrise, der Pandemie, dem Klimawandel und dem Ukraine-Krieg.

Die österreichischen Wähler schreiben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zudem eine restriktive Migrationspolitik zu. Lediglich 26 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass er Österreich für Migranten und Flüchtlinge öffnen will, während bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 45 Prozent dieser Meinung sind. Lediglich der mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten regierende konservative schwedische Premier Ulf Kristersson weist diesbezüglich mit 16 Prozent einen noch niedrigeren Wert auf, alle anderen zehn abgefragten EU-Regierungschefs haben höhere Werte. Nehammer liegt damit deutlich hinter der italienischen Regierungschefin Meloni und dem ungarischen Premier Orbán, denen 46 beziehungsweise 42 Prozent ihrer Landsleute zuschreiben, die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge öffnen zu wollen.

Von: apa