Orban setzt bei Ukraine-Waffenstillstand auf Trump

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Kurz vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Er hoffe dabei vor allem auf den möglicherweise neuen US-Präsidenten Donald Trump, von dem er zu “101 Prozent” überzeugt sei, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Der US-Präsident ist der einzige Mensch des Universums, der die entscheidenden beiden Anrufe in Kiew und Moskau machen könnte”, so Orban.

Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine “völlig inakzeptabel” sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletzt habe. “Aber mir geht es nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands, ich will vor allem, dass der Krieg beendet wird und es einen Waffenstillstand gibt”, sagte der ungarische Regierungschef. “Am Ende geht es ja um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der wir friedlich leben können.”

Ob die Ukraine dafür wie von Russland gefordert auf besetze Gebiete verzichten solle, ließ er offen. “Wir wissen gar nicht genau, was die russische Reaktion wäre, wenn die Führung der USA sagen würde: Hört zu, wir stoppen morgen Früh das Töten und verhandeln”, sagte Orban.

Er sei sich zudem sicher, dass “wir jetzt keinen Krieg hätten, wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre”. “Sie hätte das getan, was sie schon nach der russischen Besetzung der Krim getan hat: Den Konflikt isolieren, nicht internationalisieren.”

Ex-US-Präsident Donald Trump bezeichnete Orban als “Mann des Friedens”. “Er hat keinen einzigen Krieg begonnen”, sagte der Ungar. Europa brauche Politiker vom Typ Trump, “Personen, die das System aufschütteln”, fügte Orban hinzu.

Der ungarische Ministerpräsident, der seit 2010 im Amt ist, wählte für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes das Motto “Make Europe great again”, in Anlehnung an das Wahlkampfmotto Trumps. Ungarn werde sich während der Ratspräsidentschaft neben der Beendigung des Ukraine-Krieges dafür einsetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, das Migrationsproblem zu lösen und die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan voranzutreiben, sagte Orban.

Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Orban gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb der EU. Zuletzt blockierte Ungarn auf EU-Ebene milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine.

Unterdessen attackierte die Ukraine in der Nacht auf Montag erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol gaben – im Gegensatz zu den Angriffen am Tag – Luftalarm. Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichten Videos und Bilder von Bränden.

Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen wurden allerdings bisher weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt. Die Krim dient der russischen Armee als wichtiges Aufmarschgebiet für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zudem beherbergt die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel die russische Schwarzmeerflotte und eine Reihe von Stützpunkten, von wo aus die russische Luftwaffe Angriffe gegen die Ukraine fliegt. Die Krim ist daher in den letzten Monaten verstärkt zum Ziel auch ukrainischer Attacken geworden.

Erst am Sonntag war die Hafenstadt Sewastopol mit Raketen vom Typ ATACMS angegriffen worden. Eine von der russischen Flugabwehr abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände. Bei der Explosion wurden vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten stieg bis zum Abend offiziellen russischen Angaben zufolge auf 151.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA forderte in der Zwischenzeit ein sofortiges Ende der Angriffe auf die ukrainische Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja. “Wer auch immer dahintersteckt, muss damit aufhören. Drohnenangriffe auf das Kraftwerk und seine Umgebung werden immer häufiger”, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi. “Das ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den einstimmig verabschiedeten Sicherheitsgrundsätzen und konkreten Prinzipien.” In der vergangenen Woche hatten Drohnenangriffe zwei Umspannwerke getroffen. Die Stromversorgung der Anwohner war zeitweise unterbrochen.

Laut Grossi hatten die Vorfälle jedoch keine Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja. Russische Truppen hatten die Anlage kurz nach Beginn der Invasion im Februar 2022 eingenommen. Seitdem beschuldigen sich die Regierungen in Moskau und Kiew gegenseitig, für Sicherheitsmängel rund um das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Derzeit wird dort kein Strom mehr produziert.