Von: ka
Bozen – Am Montag kam es zu einem politischen Paukenschlag. Andreas Leiter Reber(Freiheitliche) verlässt mit sofortiger Wirkung die Regierungskoalition. Damit hält die Koalition bei nur mehr 18 Mandaten, was das absolute Minimum ist.
Presseaussendung von Andreas Leiter Reber:
Neben der programmatischen Regierungsarbeit ist eine Koalition auch gemeinsam für die demokratiepolitische und parlamentarische Arbeitsweise der Regierungsmehrheit verantwortlich, deren Wahrung ich intern und auch öffentlich klar angemahnt hatte. Zu meinem Bedauern hat die neue Regierungskoalition in kürzester Zeit gleich mehrere Male das Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Landespolitik nach innen, aber auch nach außen beschädigt, weshalb ich nicht länger Teil dieser Regierungskoalition sein möchte und kann.
Wer wie ich trotz unterschiedlicher Wertvorstellung noch darauf gehofft hatte, dass die monatelangen Diskussionen und die äußerst unguten Abläufe rund um die Besetzung von Posten mit der unglücklichen Wahl des Präsidiums im Landtag ein Ende gefunden hätten, und endlich die Sachpolitik und die notwendige Organisation der Arbeiten im Vordergrund stehen würde, wurde enttäuscht. Denn diese Negativ-Performance steigert sich aktuell im Regionalrat Trentino-Südtirol.
Der notwendige Informationsaustausch innerhalb der Regierungsmehrheit ist noch immer nicht gegeben. Obwohl auf Südtiroler Seite SVP, FdI, Lega, Civica und seit Mittwoch auch die Freiheitlichen in Trient die Regierungsmehrheit stellen wollen, möchte keine der verfügbaren fünf Frauen Teil der Regionalregierung sein. Die Absprache unter den Koalitionspartnern zur Wahl der Präsidialsekretäre war trotz der äußerst negativen Erfahrung in Bozen völlig unzureichend, sodass am Ende sieben Stimmen für den eigenen Kandidaten fehlen. Und mit Rückendeckung der Regierungsmehrheit hat der im November vorübergehend eingesetzte Präsident das parlamentarische Fairplay vollends konterkariert, in dem er es weder für notwendig befindet seine weitere Amtsführung mit den Fraktionen zu besprechen, geschweige denn zurückzutreten und sich von der Mehrheit bestätigen zu lassen. Eine echte oder gar professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus.
Die Entscheidung aus der Koalition auszutreten, fällt mir nicht leicht, da sie für mich auch den Austritt aus der Freiheitlichen Fraktion und Partei bedeutet und ich mich im Landtag künftig als freier Abgeordneter und als Teil der politischen Minderheit wiederfinde. Die Regierungsmehrheit ist mit 18 Mitgliedern nach wie vor gegeben. Hoffentlich können nun alle beteiligten Parteien und Fraktionsmitglieder deutlicher erkennen, dass ohne offene Ab- und Aussprachen, ohne verlässliche Positionen und eine seriöse und rechtzeitige Vorbereitung der Sitzungen nicht verantwortungsvoll gearbeitet und regiert werden kann. Ich gehe nicht im Groll und entschuldige mich bei all jenen, die über diesen Schritt enttäuscht sein mögen. Ich werde weiterhin sachpolitisch konstruktiv an den Inhalten arbeiten und dabei versuchen meinen Wertvorstellungen halbwegs gerecht zu werden. Aufrichtig wünsche ich der Landesregierung und der ganzen Regierungsmehrheit viel Erfolg, gutes Gelingen und uns allen eine konstruktive parlamentarische und inhaltliche Arbeit zum Wohle der Menschen dieses Landes.
Stellungnahme der Freiheitlichen:
„Der kürzlich bekannt gewordene Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit kommt völlig unerwartet und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, so die Freiheitlichen. „Die von Leiter Reber als Begründung für diese Entscheidung angeführten Argumente sind es ebenso nicht“, so die Freiheitlichen.
„Andreas Leiter Reber hat sich aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und sich im Vorstand der Freiheitlichen Partei klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sowie für das fertig ausverhandelte und vom Vorstand einstimmig genehmigte Regierungsprogramm ausgesprochen. Er hat gleichwohl der Parteispitze, den Koalitionspartnern sowie dem Landeshauptmann persönlich mehrfach zugesichert, dessen Umsetzung als Teil der Mehrheit mitzutragen“, so die Freiheitlichen.
„Der Austritt aus der Koalition ist somit ein glatter Bruch mit den Zusagen und Versprechungen, die Andreas Leiter Reber in den vergangenen Wochen und Monaten getätigt hat. Dies fällt allein auf Andreas Leiter Reber zurück und er wird dies Mitgliedern, Funktionären und Wählern unserer Partei sowie darüber hinaus auch Südtirol und seinen Bürgern, für die wir mit unserem Eintritt in die Landesregierung eine große Verantwortung übernommen haben, erklären müssen“, so die Freiheitlichen.
„Der freiheitliche Landesparteivorstand hat unverzüglich über die Konsequenzen dieser Entscheidung beraten. Er fordert Andreas Leiter Reber geschlossen dazu auf, sein Mandat im Landtag zurückzulegen“, so die Freiheitlichen.
SVP: Koalitionsausschuss wird einberufen
„Wir bedauern die Mitteilung des Abgeordneten Andreas Leiter Reber, müssen sie aber so zur Kenntnis nehmen. In erster Linie ist eine Klärung vonseiten der Freiheitlichen notwendig, welche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Jedenfalls muss der Koalitionsausschuss nun unmittelbar einberufen werden, um die weitere Arbeit sicherzustellen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer ersten Stellungnahme.
