Schilling-Verfahren vertagt, Mediation nicht ausgeschlossen

Von: apa

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena ist am Freitag nach der vorbereitenden Tagsatzung auf Oktober vertagt worden. Schilling wurde durch ihre Anwältin vertreten, Veronika und Sebastian Bohrn Mena kamen persönlich. Richterin Andrea Zlöbl drängte vehement auf eine Art Mediation im Rahmen eines “gerichtsinternen Einigungsverfahrens”. Beide Seiten lehnten dies nicht a priori ab.

Der Termin am Bezirksgericht Innere Stadt in Wien fand unter großem Medieninteresse statt. Umso mehr drängte die Richterin auf eine gütliche Einigung. Das Einigungsverfahren habe “schon in Fällen Lösungen gebracht, die sehr hoch eskaliert waren”, betonte sie und ließ beiden Seiten entsprechende Antragsformulare zukommen. Man könne miteinander reden, “oder wird nur noch miteinander gekämpft?”, fragte sie. Auch in der Auseinandersetzung zwischen Tennisspieler Dominic Thiem und seinem einstigen Trainer Günter Bresnik sei ein solches erfolgreich gewesen.

Schillings Anwältin Maria Windhager zeigte sich nicht ablehnend, allerdings nur unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit. Die Gegenseite hatte zuvor schon auf einen Vergleich gedrängt. Schilling solle “zugeben, dass sie gelogen hat”, so Veronika Bohrn Mena, und nicht mehr weiter suggerieren, dass sie ihre Äußerungen über die beiden gegenüber einem “breiten Kreis” aus Sorge getroffen habe. Gegenüber den betreffenden Personen müsse sie ihre Aussagen widerrufen, auf eine Veröffentlichung etwa im “Standard” könne man dann auch verzichten, meinte ihr Mann. Zudem wolle man die entstandenen Kosten ersetzt haben.

Erneut empörten sich die Bohrn Menas und ihr Anwalt Daniel Bauer darüber, dass Windhager deren Schriftsatz an Medien weitergegeben habe und damit Vorwürfe erneut verbreitet habe. Schon die einstige Unterlassungserklärung hätten nicht sie breit gestreut, sondern Lena Schillings Seite, betonten sie nach der Verhandlung. “Ich wäre wahnsinnig froh, wenn ich die Lena Schilling nie kennengelernt hätte”, sagte Veronika Bohrn Mena mit Tränen in den Augen.

“Sie verdrehen immer alles”, konterte Windhager vor Gericht. Schon vor Verhandlungsbeginn meinte sie, angesichts dessen, was bisher vorgefallen sei, könne sie sich keinen Vergleich vorstellen, über vernünftige Vorschläge könne man aber diskutieren. “Wir haben ja schon einen Vergleich geschlossen”, meinte sie dann während der Verhandlung: “Wir hatten einen Vergleich mit einer Verschwiegenheitsklausel, mit einem speziellen Wording gegenüber den Journalisten.” Aber: “Das wollten die Kläger nicht, und jetzt haben wir den Salat.” Der einstige Unterlassungsbeschluss habe kein Schuldeingeständnis Schillings enthalten, betonte sie. Die nunmehrige EU-Mandatarin der Grünen habe nie gesagt, dass sie Vorwürfe – wie von der Gegenseite behauptet – tatsächlich so verbreitet habe.

Ob es tatsächlich zu dem Einigungsverfahren kommt, blieb offen. Für 24. Oktober 2024 um 13.00 Uhr wurde ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt, diesmal in einem größeren Saal im Bezirksgericht.