Tiroler LH Mattle wünscht sich EU-Verkehrskommissar aus Österreich

Von: apa

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wünscht sich, dass die künftige EU-Verkehrskommissarin oder der künftige Verkehrskommissar aus Österreich kommt. Das sagte Mattle bei einem Pressegespräch in Brüssel, bei dem auch der Transit-Streit mit Italien Thema war. Die betroffenen Regionen Bayern, Tirol und Trentino-Südtirol brachte er zudem als Pilotregion für eine stärkere Harmonisierung des Bahnverkehrs in Europa ins Spiel.

Einen Wunschnamen für den Kommissionsposten nannte Mattle nicht. Es bräuchte jedenfalls einen EU-Verkehrskommissar mit einem klaren Bekenntnis zu der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) – eine Verbündete im Transit-Streit – will Mattle aber nicht in der EU-Kommission sehen.

Neben der Parteizugehörigkeit dürfte hier Gewesslers Ja zum EU-Renaturierungsgesetz eine gewichtige Rolle spielen. Der Tiroler Landeshauptmann sieht ihre Vorgehensweise “demokratiepolitisch sehr, sehr kritisch”. Wie die Bundes-ÖVP ist auch Mattle der Meinung, dass der Bundesländerbeschluss gegen das Renaturierungsgesetz weiterhin gültig ist und Gewessler daher im Rat der EU-Staaten nicht zustimmen hätte dürfen. Angesichts der unterschiedlichen juristischen Einschätzungen dazu werde man sich anschauen müssen, inwiefern sowohl europäisches wie österreichisches Recht klar genug formuliert seien. Mattle verwies aber zugleich auf den juristischen Dienst im Bundeskanzleramt, der gegen Gewesslers Ansicht spreche.

Zurück zum Transit-Streit: Mattle verteidigte erneut die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen gegen den starken Lkw-Verkehr zwischen Deutschland und Italien, der über Tirol und den Brennerpass verläuft. Anti-Transitmaßnahmen in der Schweiz würden den Druck auf sein Bundesland zusätzlich erhöhen. Noch habe Italien seines Wissens keine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, diese werde aber vorbereitet.

Als Lösung für den Zwist mit Italien forderte Mattle wie bereits in der Vergangenheit ein sogenanntes Slot-System, bei dem Frächter sich Zeitfenster für den Transit buchen können. Nach seinem Besuch in Brüssel werde er daher nach Hamburg reisen, um sich dort ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) funktionierendes Verkehrsmanagementsystem am Hamburger Hafen vorstellen zu lassen. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würden ein solches System befürworten. Ebenso gebe es Zustimmung in Wien dafür. Es fehle aber noch grünes Licht aus Rom und Berlin.

Langfristig liege die Lösung aber auch in einer stärkeren Verlagerung auf die Schiene. In dem Kontext werde er in Brüssel auch Vertreter der EU-Eisenbahnagentur treffen, so Mattle. Es brauche eine stärkere europäische Harmonisierung im Bahnverkehr. Der Tiroler Politiker nannte hier zum Beispiel Personalwechsel an den Grenzen, unterschiedliche Fahrtrichtungen oder verwendete Stromarten (Wechsel- oder Gleichstrom) als Hämschuhe und schlug daher vor, aus seiner Region (Südtirol, Tirol, Bayern) eine Pilotregion zu machen, in der eine Harmonisierung getestet werden könnte, bevor sie im Rest Europas umgesetzt wird.