Wirkung von EU-Maßnahmen gegen die Energiekrise sei schwer nachweisbar

ERH: Neue Herausforderungen durch Abhängigkeit von LNG-Gas

Montag, 24. Juni 2024 | 17:01 Uhr

Von: apa

Die Europäische Union stehe weiter vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, die Gasversorgung langfristig zu sichern. Zu dem Schluss kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht des EU-Rechnungshofes (ERH) in Luxemburg. Die EU habe es zwar geschafft den Anteil von Gasimporten aus Russland deutlich zu senken, dafür sei aber die Abhängigkeit von importiertem Flüssigerdgas (LNG) gestiegen.

Im Jahr 2021, also vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, habe russisches Pipelinegas noch 41 Prozent bei der EU-Gasversorgung ausgemacht (und 45 Prozent den EU-Gasimporten) – 2023 seien es nurmehr 10 Prozent (15 Prozent) gewesen, rechnen die Prüfer vor. Der LNG-Anteil sei in derselben Zeit von 22 auf 34 Prozent gestiegen. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten: Gasimporte in Österreich kamen im April 2024 zum Beispiel noch zu 81 Prozent aus Russland, geht aus dem Dashboard des Energieministeriums hervor.

“Angesichts ihrer Abhängigkeit von Gas aus dem Ausland wird die EU nie einfach die Hände in den Schoß legen können, wenn es um die Versorgungssicherheit geht”, wird ERH-Prüfer João Leão in einer Aussendung zitiert. “Auch die Konsumenten haben für den Fall eines künftigen größeren Engpasses keine Garantie, dass die Preise bezahlbar bleiben.”

Die EU müsse sich auf die neue Abhängigkeit von LNG-Gas vorbereiten, führte Leão weiter bei einem Pressegespräch aus. Als Beispiel für mögliche Risiken nannte er einen jüngsten Streik australischer LNG-Arbeiter im Oktober. Mit Blick auf eine stärkere Abhängigkeit von den USA als Lieferanten relativierte der Prüfer etwas: Beim LNG-Gas sei es grundsätzlich leichter bei Bedarf auf alternative Anbieter zu wechseln.

Was die Notfallmaßnahmen der EU im Zuge der Energiekrise angeht, so lasse sich deren Beitrag zur Senkung der Gaspreise und zur Sicherstellung der Versorgung nicht wirklich nachweisen, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht. So sei es beispielsweise gelungen, die Gasnachfrage um 15 Prozent in der Krise zu senken, aber es sei unklar, ob dies wirklich ein Resultat der Maßnahmen gewesen sei oder einfach der hohen Preise und eines milden Winters. Auch Preisobergrenzen an den Gasbörsen sowie gemeinsame Gaseinkäufe hätten keinen nachweisbaren Effekt gehabt.

Der EU-Rechnungshof hat weiters auch Maßnahmen unter die Lupe genommen, die die EU bereits 2017 mit Blick auf die Gasversorgung und die russische Annexion der Krim-Halbinsel beschlossen hatte. Hier sei der Fokus zu einseitig auf die Sicherung des Gasangebotes gesetzt worden. Die Bezahlbarkeit des Gases sei dagegen zu wenig beachtet worden.

Mit Blick auf die Zukunft schlagen die Rechnungshofprüfer daher vor, dies nachzuholen. Die EU-Mitgliedstaaten werden dann aufgerufen vermehrt “bilaterale Solidaritätsabkommen für Gasversorgung” abzuschließen. Im Hinblick auf das EU-Ziel bis 2050 klimaneutral zu werden – auch im Gasbereich -, müssten Fortschritte erzielt werden bei der Technik zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (carbon capture use and storage, CCUS).

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