Von: apa
Ein erst 14-jähriges Mädchen soll eine terroristische Messerattacke am Grazer Jakominiplatz geplant haben. Polizisten stellten für die Tat vorbereitete Gegenstände sowie IS-Propagandamaterial bei dem Mädchen sicher. Sichergestellte Chats hatten die Ermittlungen ins Rollen gebracht, teilte die Polizei am Samstag in einer Aussendung mit.
Die 14-Jährige ist nicht geständig, sie verweigerte die Aussage vor der Polizei. Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete die Festnahme und Einlieferung der 14-Jährigen in die Justizanstalt Jakomini an, es wurde bereits die Untersuchungshaft wegen Tatausführungs- und Verdunkelungsgefahr verhängt.
Die Ermittler des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark waren durch einen Hinweis einer europäischen Sicherheitsbehörde auf die Spur des Mädchens gekommen. Dabei wurde ein Chatverlauf sichergestellt, in dem ganz offensichtlich von der Planung eines terroristischen Anschlags am Jakominiplatz in Graz die Rede war. Für diesen Zweck hatte das Mädchen bereits Waffen – ein Beil und ein Messer – sowie spezielle Kleidung bereitgelegt. Bilder davon schickte es via Messenger an scheinbar “Gleichgesinnte” im Ausland. Das Attentat sollte “Ungläubigen” gelten.
Anhand ihrer Social-Media-Aktivitäten gelang den Staatsschützern die Ausforschung der 14-jährigen Grazerin, die montenegrinische Wurzeln hat. Die Beamten stellten die mutmaßlichen Tatwaffen, die im Chat erwähnte Kleidung sowie mehrere Datenträger sicher. Auf den Datenträgern befanden sich IS-Propagandamaterial sowie zahlreiche Kampf- und Hinrichtungsvideos.
Laut Polizei gibt es “einen klaren Trend zur Radikalisierung im und über den digitalen Raum”. Vor allem Jugendliche seien für diese extremistische Propaganda besonders anfällig. Radikalisierte Personen seien zwar oft gewaltaffin und tendierten ideologisch insbesondere zum IS, verfügten aber zumeist über keinen direkten Kontakt zu Terrororganisationen. Der hohe Stellenwert des IS bei Jugendlichen beruht laut aktuellen Einschätzungen vor allem auf der Quantität und Qualität der online verfügbaren Propagandainhalte – diese würden eine starke Anziehungskraft auf Jugendliche und junge Erwachsene ausüben.
“Islamismus, Radikalität und Hass auf andere dürfen in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben”, sagte am Samstag Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) in einer Aussendung. Dafür brauche es “Wachsamkeit und Präventionsarbeit, aber auch Strafen und Maßnahmen, die dieser unfassbaren Radikalität gerecht werden”. Er wiederholte deshalb seine Forderung nach einem “österreichweiten Strafrechtskonvent”.
Der Vorfall offenbare das Versagen der politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren, meinte FP-Landeschef Mario Kunasek in einer Aussendung. Es brauche ein entschlossenes Auftreten gegen Anhänger des Radikalislam und die rasche Einführung eines Gesetztes zum Verbot des politischen Islams in Österreich.
Der Verfassungsschutz in Österreich gehe konsequent gegen jede Form des Extremismus vor, sagte am Samstag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Reaktion: “Mein Dank gilt vor allem den Ermittlern des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in der Steiermark. Durch ihren Einsatz konnte ein extremistischer Angriff verhindert werden.” Der politische Islam, der als demokratieablehnend anzusehen ist, sei in Österreich bereits verboten, reagierte ein Sprecher Karners außerdem auf die Aussagen Kunaseks – das gehe auf eine Initiative des damaligen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) im Jahr 2020 zurück.
