Von: luk
Bozen – Die Beschaffung bzw. Lieferung von fehlerhaften Corona-FFP2-Masken aus China im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp im Frühjahr 2020 hat Jahre später nun offenbar ein zivilrechtliches Nachspiel. Oberalp klagt den Südtiroler Sanitätsbetrieb (SABES) vor dem Landesgericht Bozen auf 30 Millionen Euro.
Laut der Oberalp hätten jahrelange Gespräche und Kompromissversuche zu nichts geführt. Daher beschreite man nun den Rechtsweg.
Nachfolgend das voll umfängliche Presse-Kommuniqué des Südtiroler Unternehmens:
Oberalp fordert 30 Millionen Euro von der SABES mit einer Zivilklage zurück
Vier Jahre sind vergangen, seitdem die Familie Heiner Oberrauch und ihre Firma Oberalp für den Südtiroler Sanitätsbetrieb große Geldsummen vorgestreckt hatten, um an die dringend benötigte Schutzausrüstung für Krankenhäuser und Altenheime von chinesischen Lieferanten heranzukommen.
Im März 2020 war es zu einem dramatischen Versorgungsengpass von Masken und Schutzmänteln gekommen, welcher eine Schließung ganzer Sanitäts-Abteilungen in Südtirols Krankenhäusern zur Folge gehabt hätte. Deshalb hatten die politischen Vertreter sowie das Management des Sanitätsbetriebes bei der Oberalp um eine Hilfsaktion in drei Stufen gebeten: Kontakte zu chinesischen Lieferanten zu vermitteln, die Bestellungen der SABES in Dollar vorzufinanzieren und letztendlich auch noch die Logistik mit zivilen Flugzeugen der AUA zu organisieren. Dabei war sowohl von Landeshauptmann als auch von der Verwaltung der SABES versprochen und beteuert worden, dass die von Oberalp geleisteten Vorauszahlungen in Dollar sofort refundiert würden, wenn es zu einem Lieferantenauftrag kommen sollte.
Die Begründung, man könne Oberalp das vorgestreckte Geld nicht zurückzahlen, weil die aus China gelieferte Ware vom italienischen INAIL in Teilen als nicht regelkonform befunden worden war, ist fadenscheinig. Die chinesischen Lieferanten haben nie später eingeforderte Zertifikate versprochen – im Gegenteil: In der Liste der lieferbaren Schutzausrüstungsgegenstände aus China war unmissverständlich vermerkt, dass keine CE-Zertifizierung vorliegt. Der Sanitätsbetrieb war in einer absoluten Notlage als fachlich kompetenter Besteller und Importeur der Waren offensichtlich gewillt, die Materialien so zu akzeptieren, wie sie in China zur Pandemiebekämpfung eingesetzt worden waren. Die Alternative wäre gewesen, nichts zu haben.
Nach vier Jahren, in welchen unzählige Gespräche und Kompromissversuche mit Politik und Sanitätsbetriebsmanagern gescheitert sind, verbleibt nur noch der Weg einer Zivilklage. Diese wird beim Landesgericht Bozen für einen Gesamtbetrag von rund 30 Millionen Euro eingebracht. Für die Familie Oberrauch und die Unternehmensleitung der Oberalp ist es unzulässig und unverständlich, dass man ein Südtiroler Unternehmen mit einem Außenstand von 30 Millionen Euro im Regen stehen lässt. Wäre die SABES damals imstande gewesen, diese Geldflüsse an die Lieferanten in China direkt und ohne Hilfe der Oberalp zu organisieren, dann wären diese 30 Millionen Euro heute als außerordentliche Ausgabe für die Pandemie-Bekämpfung in der Bilanz des Sanitätsbetriebes verbucht. Weil man die Oberalp vor vier Jahren als helfende Bank brauchte und diese um diesen außerordentlichen Dienst bat, ist das 30 Millionen Loch in der Bilanz dieses Unternehmens! Oberalp hat im Auftrag als Mandant der SABES gehandelt und weder an die SABES verkauft noch deren Waren importiert. Auch der Landeshauptmann hatte in einem Schreiben an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten verlautbart, dass das Südtiroler Unternehmen Oberalp diese Bestellung vorfinanziert hat.
Von den politischen Entscheidungsträgern und der neuen SABES-Spitze erwartet sich die Oberalp eine klare Anerkennung der nun gerichtlich eingebrachten Forderung. Die ausstehenden 30 Millionen Euro gefährden die Entwicklung der Oberalp-Gruppe, und dies kann niemandem im Lande gleichgültig sein.“
