Von: mk
Bozen – Steuerbetrug, der Schutz von öffentlichen Ausgaben und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen – auf diese Punkte hat die Finanzpolizei im Jahr 2020 ihr Hauptaugenmerk gelegt. Auch im Trentino-Südtirol hat die Finanzpolizei das 247-jährige Jubiläum ihres Bestehens gefeiert. In diesem Rahmen wurde Bilanz über das vergangene Jahr gezogen.
An über 9.600 Einsätzen und 600 Untersuchungen war die Finanzpolizei beteiligt – 87 davon betrafen mutmaßliche Steuervergehen. 159 Personen wurden in der Region angezeigt. In 78 Prozent der Fälle ging es um falsche Rechnungen und Unterlagen, um nicht erklärte Einkünfte und um Verdunkelung von Belegen sowie um gerechtfertigte Steuerrückzahlungen. In diesem Zusammenhang hat die Finanzpolizei insgesamt 4,3 Millionen Euro beschlagnahmt.
Außerdem wurden 30 Fälle von Mehrwertsteuerbetrug und Steuerhinterziehung im internationalen Kontext aufgedeckt. 112 Personen wurden überführt, die offiziell gar keine Einkünfte hatten und daher dem Fiskus völlig unbekannt waren, trotzdem aber einer Erwerbstätigkeit nachgegangen waren. Sie hatten insgesamt 2,6 Millionen Euro an Mehrwertsteuer hinterzogen. 47 solcher Personen stammen aus Südtirol, wobei in diesem Zusammenhang Güter im Wert von über einer Million beschlagnahmt wurden.
Ein Arbeitgeber wurde wegen illegaler Anwerbung von Tagelöhnern festgenommen. 117 Arbeitgeber hatten insgesamt 1.591 Personen „schwarz“ angestellt. 72 Arbeitgeber stammten aus Südtirol.
Wegen Schmuggels wurden hingegen 17 Personen angezeigt. Insgesamt wurden 600 Tonnen Treibstoff beschlagnahmt, wofür 39.000 Euro an Verbrauchssteuer angefallen wären. 573 Tonnen wurden allein am Brenner sichergestellt. Der Treibstoff war in den meisten Fällen als Schmieröl deklariert worden.
In Zusammenhang mit öffentlichen Beiträgen war die Finanzpolizei bei 81 Untersuchungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit beteiligt. Bei 55 weiteren erfolgte der Auftrag durch den Rechnungshof. 31 Personen wurden wegen unrechtmäßigen Bezugs solcher Beiträge angezeigt. Dabei ging es um Landes-, Staats und EU-Gelder im Gesamtwert von 36,5 Millionen Euro. Bei öffentlichen Aufträgen wurden in sechs Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten registriert, 156 Personen wurden angezeigt.
20 Personen aus der Region – darunter 15 öffentliche Beamte – wurde wegen Unterschlagung im Amt, Korruption oder Amtsmissbrauchs angezeigt. Drei Beamte kassierten eine Anzeige wegen unentschuldigter Abwesenheit vom Arbeitsplatz. Außerdem stellten die Beamten fest, dass über 275.000 Euro an Bürgergeld in der Region unrechtmäßig ausbezahlt worden ist.
Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat die regionale Finanzpolizei Ermittlungen gegen 190 Personen und 55 Unternehmen abgeschlossen. Güter im Wert von über sechs Millionen Euro wurden beschlagnahmt.
In Zusammenhang mit Geldwäsche wurden 42 Personen angezeigt. In erster Linie handelte es sich dabei um italienische Staatsbürger, aber auch um Nigerianer, Pakistaner und Osteuropäer. Landwirtschaftliche Grundstücke, Immobilien und sonstige Güter im Wert von 76 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.
Außerdem hat die Finanzpolizei Falschgeld mit einem Nennwert von 42.000 Euro aus dem Verkehr gezogen. 100.000 Euro Bargeld wurde hingegen an Grenzübergängen beschlagnahmt. Gleichzeitig wurde die Beschlagnahme von 809.000 Produkten wegen Markenfälschung oder wegen Sicherheitsmängel durchgeführt. 13 Personen wurden in diesem Zusammenhang angezeigt. Zudem wurden 757.000 Atemschutzmasken sichergestellt, die in Zeiten der Pandemie zum Verkauf angeboten worden waren, allerdings nicht den Sicherheitsanforderungen entsprachen.
Im Kampf gegen den Drogenhandel wurden 166 Personen angezeigt, 58 davon wurden verhaftet. 150 Kilogramm Rauschgift wurde beschlagnahmt, bei 130 Kilo handelte es sich um Heroin bzw. Kokain. 107 Kilogramm an Rauschgift wurden allein in Südtirol sichergestellt, 64 Personen kassierten in der Provinz Bozen eine Anzeige und sieben wurden festgenommen.
Vier Personen hat die Finanzpolizei wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung angezeigt – darunter einen Arbeitgeber, der Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung beschäftigt hat.
Im Rahmen von 515 Bergrettungseinsätzen ist die Finanzpolizei außerdem 535 Personen in Not zu Hilfe geeilt. Die Flugrettung der Finanzpolizei ist von Bozen aus hingegen zu 170 Einsätzen ausgerückt. Wegen Missachtung der Corona-Vorschriften hat die Finanzpolizei in der Region 600 Personen eine Verwaltungsstrafe ausgestellt, 81 Personen kassierten eine Anzeige.
