Bußgelder können nicht zugestellt werden

Bedenklich: Deutsche und Österreicher haben in Italien derzeit “Narrenfreiheit”

Dienstag, 17. September 2024 | 09:20 Uhr

Von: luk

Meran – Die Behörden in Italien stehen vor einem Problem: Sie können Geldbußen von deutschen und österreichischen Autofahrern nicht einfordern. Grund dafür ist die einseitige Aussetzung des europäischen Kennzeichenübermittlungssystems Eucaris durch Deutschland und Österreich. Verkehrsminister Matteo Salvini erklärte dies in einer Antwort auf eine Anfrage der Meraner SVP-Senatorin Julia Unterberger. In Meran sind derzeit Bußgeldforderungen von über 200.000 Euro offen.

Während Bußgelder weiterhin an italienische Autofahrer im Ausland zugestellt werden können, scheitert die Zustellung an deutsche und österreichische Fahrer, berichtet Rai. Dies bedeutet, dass Verstöße von ausländischen Fahrern, die etwa in Meran in verkehrsberuhigte Zonen einfahren, derzeit nicht geahndet werden können. Meran ist dabei nicht die einzige italienische Stadt, die von diesem Problem betroffen ist.

Insgesamt beläuft sich der Betrag der nicht eintreibbaren Bußgelder allein in Meran auf über 230.000 Euro. Solange die Regelung nicht wiederhergestellt wird, bleibt die Durchsetzung von Strafen gegenüber deutschen und österreichischen Fahrern in Meran schwierig.

Bezirk: Burggrafenamt

Kommentare
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Plusminus
Plusminus
Superredner
2 Monate 4 Tage

Die Deutschen haben in Südtirol in jeder Hinsicht Narrenfreiheit, Hauptsache die Einheimischen bezahlen alles🤮

Jo73
Jo73
Superredner
2 Monate 4 Tage

Eieiei, wieder so ein pessimistischer Kommentar. Weiss nicht, was das immer soll….

OrtlerNord
2 Monate 4 Tage

Plus….
Da wirst du von Einheimische noch überholt!
Hast ein Minderwertigkeitskomplex?

OrtlerNord
2 Monate 4 Tage

Plus….
Im Artikel steht nicht warum das Verfahren ausgesetzt wurde?
Warum???

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 4 Tage

Hm… Erklärung? Inwiefern? Dummes Geschwätz! Du kebsttzzm grossen Teil von ihnen und Italienern.

So ist das
2 Monate 4 Tage

Tja das ist nichts Neues, sind eben „heilige Kühe“ 🤔

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

Soll der HGV die Strafen zahlen………….

OrtlerNord
2 Monate 4 Tage

@OrtlerNord
Entschuldigung war an sky ..
gerichtet

Stryker
Stryker
Superredner
2 Monate 4 Tage

@OrtlerNord
Aus Datenschutzgründen rucken die Deutschen und österreicher net mit die Daten der Lenker auser.
Ohne Daten keine möglichkeit der Zustellung.
Ober die Strofen aus Östereich hon i a nia gezohlt…
Passiert a nix…

@
@
Kinig
2 Monate 4 Tage

@OrtlerNord
Wieso Italien keine Daten bekommt ist unklar.Salvini sagt, es seien technische Probleme.
https://lmy.de/nRsvE

Faktenchecker
2 Monate 4 Tage

Es gab Verstöße gegen den Datenschutz durch Italien. So einfach ist das.

@
@
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Faktenchecker
Aha, dann weißt du also mehr als die internationale Presse.
Aber hast du für deine Behauptung Fakten oder berufst du dich nur auf die vage Aussagen in einem lokalen Fernsehprogramm?
Lass uns an deinen gecheckten Fakten teilhaben.

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 3 Tage

Plusminus Stimmt! Was Strafzettel angeht kann man aber vermeiden!

sophie
sophie
Kinig
2 Monate 4 Tage

Also, entweder das Gesetz gilt für alle EU Staaten, ansonsten müssten auch wir nicht zahlen, so kann es wohl nicht richtig sein.

Jo73
Jo73
Superredner
2 Monate 4 Tage
Ich als Deutscher finde das ja auch nicht gut und Stimme dir zu. Und keine Ahnung warum das derzeit so ist. Aber eins vielleicht noch zur Aussage Gesetz gilt für alle: Ich zahle immer fleissig Maut im Ausland, auch in Italien. Warum zahlen Ausländer nicht bei in DE? Die EU hat es uns Deutschen auch nach drei Anläufen immer wieder verboten, eine Maut einzuführen, uwahrscheinlich mit der Begründung, weil DE ja angeblich so ein Wohlhabendes Land ist. Beim dritten Versuch hat sich dann dummerweise unser damaliger Verkehrsminister dumm angestellt, ok selber schuld. Aber seitdem ist es uns nicht erlaubt worden… Weiterlesen »
Jefe
Jefe
Superredner
2 Monate 4 Tage

@Jo73
moment, ich glaube das war so…..die Deutschen haben sich quer gestellt, auf ihren Autobahnen Maut zu zahlen, …..dann sollten nur die Ausländer zahlen und die Deutschen kriegen das Geld mit der Steuer wieder zurück….dadurch hat Österreich und der Rest dann reklamiert …was ja auch richtig war, denn in anderen Ländern wo Maut verlangt wird, müssen die Einheimischen auch zahlen.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Jo73
…ihr Deutschen schreibt immer noch den gleichen Unsinn…beratungsresistent!…natürlich dürft ihr Maut verlangen, aber dann von allen, nicht nur von Ausländern…auch ihr Deutschen dürft dann zahlen, so wie wir auch hier in bella Italia zahlen…das ist der berühmte europäische Gleichheitsgrundsatz…

Stadtler
Stadtler
Superredner
2 Monate 4 Tage

@Jo73 Weil euer ehemaliger Verkehrsminister schlichtweg zu dumm war ein Mautsystem einzuführen, welches rechtlich standhält. In Italien, Österreich, Frankreich, Spanien usw. zahlen ALLE Maut, Inländer und Ausländer. In Deutschland hätte die Maut indirekt über die Verkehrssteuer zurückbezahlt werden sollen. Man darf dem Deutschen ja nicht seine heilige Kuh Auto antasten.

Heinoole
Heinoole
Neuling
2 Monate 4 Tage

Wir brauchen das geld ja nicht…

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

…Meran hat ja genug…
😜

Zussra
Zussra
Superredner
2 Monate 4 Tage

@Doolin Rotzn⁉️

Jefe
Jefe
Superredner
2 Monate 4 Tage

…Wir brauchen nur die Touristen……

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Zussra
…Rotz?…

OrtlerNord
2 Monate 4 Tage

@Jefe
Nein, nur die Kohle!

Ninni
Ninni
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Jefe

ja genau !!!

Jeder Strafzettel für Touris, “ad acte” raus vom Fenster ade mit “lächeln & grinsen 🤣
und weiterfahren

der Steuerzahler “wir” bezahlt das liebend gerne

Ninni
Ninni
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Zussra

..was heisst ROTZN ?? 🤣😪😪😪😪😪

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 4 Tage

Ach, hab Jahre in Deutschland nicht zahlen müssen. Gleicht sich alles aus.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

@Ninni Ratten auch als Rotzn bekannt🥳

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

@jochgeier
…Rotz kimmp aus der Nos ausser…

Ninni
Ninni
Kinig
2 Monate 4 Tage

@jochgeier

Danke 🤣👍

Skye
Skye
Tratscher
2 Monate 4 Tage

Ich hab einen X5 mit Rosenheim- Targa… Jetzt gehts los, mit 180 Sachen über die Mebo! Yeah!

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

…do fahlt dir nix mehr…
👏

prontielefonti
prontielefonti
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

😂 😂

sGruanzl
sGruanzl
Neuling
2 Monate 4 Tage

Radklemme und freigegeben wird erst bei Bezahlung. Immer heulen wenn es schon Lösungen gibt.

el_tirolos
el_tirolos
Superredner
2 Monate 4 Tage

Haben wir in AT/DE dann auch Narrenfreiheit?

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

…eher nicht…bei denen funktionierts…immer Schuld der EU, sagen die unsrigen…
🤣

Jo73
Jo73
Superredner
2 Monate 4 Tage

zumindest könnt ihr bei uns in DE ohne Maut auf den Strassen rumfahren. Wir Deutschen sind wohl die einzigsten Deppen, die das nicht dürfen, laut EU, denn es wurde schon dreimal untersagt, eine Maut einzuführen.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Jo73
…wieder die gleiche Leier…Maut nur von Ausländern verlangen geht halt nicht…das ist präpotent, verstösst gegen Gleichheitsgrundsatz und somit rechtswidrig…

marher
marher
Kinig
2 Monate 4 Tage

In der EU läuft bald gar nix mehr.

Homelander
2 Monate 4 Tage

Nua wern holt die Einheimischn mehra hergfilzt… is Geld hol sich de schun… obo wie konn so epas sein, in do heintign Zeit?? Falauto an casino und an Zettlmist banond, kennt sich kuando ma aus…

Montegiovi
Montegiovi
Tratscher
2 Monate 4 Tage

Ja die brauchen die Narrenfreiheit, sie bringen ja auch das ganze Geld in der Tourismusbranche ein. 

JoeWaeffele
JoeWaeffele
Neuling
2 Monate 4 Tage

die brauchen keine Narrenfreiheit. Die Touristen sollen sich so Benehmen wie es sich gehört. Wieviele Jammern bezüglich Klima und Umwelt, aber mit der Nobelgalosche zuvorderst hinfahren.
Etwas mehr Bewegen und zu Fuss gehn hat noch keinem geschadet. Es gibt ja auch Busse und Bahn um ans Ziel zu kommen

stinker
stinker
Grünschnabel
2 Monate 4 Tage

Mir brauchen lei a so tian wia die Östreicher……..zohlen oder es Auto stian lossn bis die Strofe gezohlt isch !

spotz
spotz
Superredner
2 Monate 4 Tage

EUROPA lässt grüssen!!

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

…das hat mit Europa nix zu tun, wenn Italien nicht im Stande ist, die Strafen zu verschicken, die andern könnens ja auch…

Plusminus
Plusminus
Superredner
2 Monate 4 Tage

Doolin, nicht Europa, sondern Deutschland und Österreich, die rücken die Adresse nicht raus und so können die Strafen nicht verschickt werden. Es hat ja niemand die Adresse auf dem Auto kleben und der Falschparker zbsp, steht wohl kaum daneben und sagt sie freiwillig.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Plusminus
…sag ich ja, hat nichts mit EU zu tun, sondern mit mangelhaftem Datenschutz seiten Italiens…

Panado
Panado
Grünschnabel
2 Monate 4 Tage

mich würde interessieren, was der Herr Knoll dazu sagt?

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 Tage

…Knöllchen sollen Touris zahlen…

faif
faif
Superredner
2 Monate 4 Tage

…mich nervt auch, dass wohnwagengespanne oder pkw mit anhänger (die überholverbot hätten auf der brennerautobahn) nach belieben überholen und unnötig den verkehr aufhalten….da wird nichts dagegen unternommen.

Italo
Italo
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

Und mir solln in dei Össis schun jede abzocke begleichen

Gredner
Gredner
Kinig
2 Monate 4 Tage

Haben die Strafen ein Verfallsdatum? Kann man die nicht in einem halben Jahr oder so nochmals zustellen (sollte dann das System wieder funktionieren)?

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 4 Tage

Man hat für die Zustellung einer Strafe im Ausland 360 Tage zeit. Alles danach ist nichtig

JoeWaeffele
JoeWaeffele
Neuling
2 Monate 4 Tage
Das die Deutschen die Südtiroler Autonomie finanziell unterstützt hat interessiert auch keinen. Wenn Meran seine Innenstadt für Touristen PKW sperren würde wäre es auch wieder etwas angenehmer. Warum muss man mit Nobelgaloschen wie Prolos die Innenstadt zuparken ? Meran hat sich für mich in 42 Jahren als Gast zum Negativen entwickelt. Ich bin seit 42 Jahren ohe PKW im Meraner Land unterwegs ohne Probleme. Anscheinend legt Meran keinen Wert auf Klima und Umwelt, sonst wäre die Stadt längst Autofrei. Und ja es gibt auch in Deutschland Autofreie Städte. Ist schon traurig das ich als Gast in Südtirol hier vorschlage Meran… Weiterlesen »
Pasta Madre
Pasta Madre
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Dann werden oder müssen wir auch befreit werden von den österreichischen knöllchen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

😂  … aber die Österreich und Deutschland schafft es, uns zu strafen, wenn wir bei ihnen die Verkehrsregeln brechen… typisch  😂

gandalpippm
gandalpippm
Tratscher
2 Monate 4 Tage

Donn sollnse ba die Hotels in Zukunft bei der Buchung es Kennzeichen ungebn miasn donn konn man se direkt filzen und muas ihnen nicht zuaschicken und suscht hobnse s Auto stian zu lossen. Wo seinmor denn im Zirkus onheben? Mir Einheimischen zohlen überoll wia die Offn und die uan kennen tian wia se welln?

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Redaktion Es wäre ein etwas interessanter Punkt im Artikel haben nzuzufügen. Strafen werden nur ins Ausland geschickt wenn der Fahrzeughalter nicht vor Ort ist. In dem Fall bekommt er nur einen Hinweis dass eine Strafe per Post kommen wird (sofern er nicht direkt mit dem Hinweis bezahlt).
Fall der Lenker jedoch vor Ort ist bekommt er direkt die Strafe welche an Ort und Stelle bezahlt werden MUSS, vorher darf er nicht weg. Das heißt die im letzten fall ausgestellten Strafen zählen nicht zu diesem Dilemma

Faktenchecker
2 Monate 4 Tage

Wie wärs mit Recherche? Fake-News gibt es bereits genügend.

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

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