Von: apa
Signa-Gründer René Benko hat laut einem der APA vorliegenden Schreiben für eine allfällige Ladung in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai zugesagt. Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Befragungstermin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.
Nach Rücksprache mit Benko könne das Erscheinen und die Verfügbarkeit (auch von dessen Vertrauensperson) für den 22. Mai “verbindlich zugesagt werden”, heißt es in dem Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Verfahrensrichterin Christa Edwards. Benko werde schon am Vortag nach Wien anreisen, heißt es darin.
Seitens der SPÖ hieß es dazu auf APA-Anfrage, die sozialdemokratische Fraktion werde am Donnerstag den geplanten Antrag auf behördliche Vorführung Benkos für den 22. Mai trotzdem einbringen, sollte der Ex-Unternehmer wie zu erwarten am Donnerstag der ursprünglichen Ladung in den U-Ausschuss nicht folgen. Es gehe darum, der “‘verbindlichen Zusage’ des René Benko noch ein bisschen mehr Verbindlichkeit zu verschaffen”, sagte ein SPÖ-Sprecher zur APA.
Eingebracht und abgestimmt wird der Antrag zum Schluss des Sitzungstages am Donnerstag, sofern zuvor das Nichterscheinen Benkos festgestellt wird. Die SPÖ geht von einem einstimmigen Beschluss für diesen Vorführungsbeschluss aus. Sollte Benko aber ohnehin auf eigenes Betreiben kommen, sei das natürlich “völlig unproblematisch”. Für den Sitzungstag am 22. Mai braucht es keinen eigenen Beschluss, dieses Datum war ohnehin schon als letzter Ausschuss-Tag festgelegt und u.a. für allfällige behördliche Vorführungen sowie Formalitäten vorgesehen.
