Von: mk
Bozen – Was man in Deutschland die sogenannten Reichsbürger nennt, sind in Italien die „sovranisti“. Sie erkennen die Legitimität und Hoheit des Staates und seiner Institutionen nicht an, sondern betrachten sich selbst als „souverän“ und verweigern unter anderem das Zahlen von Steuern und Bußgeldern. Ein solcher „Souveränist“, der wegen Widerstands gegen die Polizeigewalt angeklagt ist, hat am Dienstag eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Bozner Landesgericht verursacht.
Die Verhandlung wurde dann zwar allerdings vertagt, trotzdem werden Richter in Bozen nicht zum ersten Mal bedroht – und zwar nicht nur bei strafrechtlichen Verfahren. Im zivilrechtlichen Bereich, vor allem wenn es um Pfändungen oder Zwangsräumungen von Wohnungen geht, kommen ebenfalls mehr oder weniger verschleierte Drohungen vor.
Auch in solchen Fällen wird die Autorität eines Richters im Prinzip nicht anerkannt.
Der leitende Staatsanwalt Giancarlo Bramante sorgte am Dienstag vorsichtshalber für außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen. In einer Mitteilung auf der Anschlagtafel war der Grund dafür zu lesen: In der Vergangenheit sei es zu Episoden von Einschüchterung und Drohungen gegenüber Richtern und Mitarbeitern der Kanzleien am Gericht gekommen. Einige dieser Vorfälle seien eben von solchen Personen ausgegangen, die die Souveränität des Staates nicht anerkennen würden.
Demnach wurden die Carabinieri damit beauftragt, sämtliche Personen zu identifizieren, die dem Prozess beiwohnen wollten.
