Von: luk
Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher ist am Dienstag bei der Landespressekonferenz bereits darauf eingegangen: Ein kleiner Teil der Bürger hält sich partout nicht an die Abstandsregeln sowie an die Maskenpflicht. Bilder von überfüllten Seeufern und Berichte über Partys in Garagen erfüllen Kompatscher mit Sorge.
Auch die Carabinieri haben derartige Beobachtungen gemacht. Ein Teil der Bürger nimmt es eben nicht so genau und gibt dem potenziell gefährlichen Virus damit eine Chance auf weitere Ausbreitung. In einer Aussendung stellen die Carabinieri einen Vergleich mit der Gurtpflicht im Auto an: Auch drei Jahrzehnte nach der Einführung gibt es immer noch Menschen, die sterben, weil sie sich nicht angegurtet haben. Überall auf der Welt und in jedem Bereich gebe es Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, so die Ordnungshüter. Und das sei eben auch bei den Regeln zur Bewältigung der Coronakrise der Fall.
Derzeit gehen auf den Carabinieristationen in ganz Südtirol regelmäßig Anrufe ein. Bürger melden Regelverstöße anderer Bürger. Doch nicht immer, so die Carabinieri, seien die gemachten Beobachtungen dann auch strafbare Handlungen. So meldete ein Bürger eine Grillfeier bei seinem Nachbar. Am Ende stellte sich heraus, dass alle Gäste Familienangehörige sind und somit im erlaubten Rahmen feierten.
Bei dem Anruf eines anderen Bürgers mussten die Carabinieri aber eingreifen: Dieser hatte einen Jugendlichen auf das Tragen der Atemschutzmaske hingewiesen und wurde dann mit Beleidigungen und Anschuldigungen überschüttet. Die alarmierten Carabinieri bestraften den 20-Jährigen besonders hart, weil er ein Wiederholungstäter war.
Sanktionen seien das letzte Mittel, so die Carabinieri, die auch in diesen Tagen die Einhaltung der Staats- und Landesgesetze zur Corona-Pandemie überwachen. Zeigen sich die Bürger nach einer Ermahnung einsichtig, werde auch nicht gestraft. Wenn die Verstöße aber trotz Mahnungen nicht aufhören, müsse eingegriffen werden.
Das war auch am Sonntag und Montag der Fall. 29 Fußball- und Volleyballspieler wurden bestraft, weil sie eine Mannschaftssportart ausgeübt haben. Hier komme man sich näher und ein Infektionsrisiko sei gegeben, erklären die Carabinieri. Gerade die Bestrafung der Minderjährigen sei den Beamten vor Ort nicht leicht gefallen, sei aber nötig gewesen.
In der Nacht auf heute haben die Carabinieri zwei Ansammlungen von Jugendlichen aufgelöst. Im ersten Fall habe es sich um eine Party mit Musik, Tanz und Getränken gehandelt. Im zweiten Fall versammelten sich Jugendliche in einem Schulhof. Insgesamt wurden mehrere Personen wegen des Verstoßes gegen die Coronaregeln bestraft.
FH: „Härtere Strafen für Bürger sind der falsche Weg“
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist auf die heutige Sitzung beim Regierungskommissariat, die im Zeichen der Corona-Regelverstöße vom Wochenende steht. Die Verstöße mit noch härteren Strafen zu belegen sei die falsche Gangart, zumal auch in der Kommunikation der Landesregierung bedenkliche Signale ausgesandt wurden. Es müsse nach wie vor um Aufklärung und Information im Zentrum stehen, da dies die beste Prävention ist.
„Verständlicherweise gilt es die Nichteinhaltung der Regeln zur Eindämmung des Coronavirus zu erörtern und über Maßnahmen zu beraten, welche die wiedergewonnenen Freiheiten schützen“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Härtere Strafen sind jedoch eindeutig der falsche Weg, um die Menschen auf die nach wie vor bestehende Gefahr zu sensibilisieren. In der Kommunikation der Landesverwaltung wurden Fehler gemacht, die eine relative Sicherheit vorgab, obwohl dies nicht der Fall ist“, gibt Mair zu bedenken.
„Die vielen Versprechen und unbürokratischen Hilfsankündigungen haben den Bürgern ein falsches Bild vermittelt. Weder wurden die versprochenen Finanzmittel vollumfänglich ausbezahlt, noch wurde dem Grundsatz, dass niemand im Regen stehen bleiben müsse, entsprechend Rechnung getragen. Wenn nun höhere Verwaltungsstrafen bei der Nichteinhaltung der Corona-Regeln eingeführt würden, so wäre dies eine fatale Botschaft“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
„Auch angesichts der Tatsache, dass viele Schwarzafrikaner regelrechte Narrenfreiheit genossen, während die Bürger bei jedem kleinen Vergehen sofort zur Kasse gebeten wurden, wäre das Verhängen von höheren Strafen absolut nicht nachvollziehbar. Das Land muss seine Hausaufgaben machen und die Kommunikation verbessern, da nach wie vor noch keine gewohnte Normalität herrscht. Zudem sind die die vielen Versprechen und die Auszahlung der versprochenen Finanzmittel umzusetzen“, so Ulli Mair abschließend.
