Verdacht auf kriminelle Vereinigung: “Projekt WaltherPark nicht betroffen”

Von: mk

Bozen – Das Projekt „WaltherPark“ in Bozen und die Managementgesellschaft „Landmark Real Estate Solutions“ sind nicht von den Ermittlungen betroffen, die von der Staatsanwaltschaft Trient im Zusammenhang mit Immobilienprojekten in Oberitalien eingeleitet wurden. „Die Arbeiten gehen ganz normal weiter“, heißt es aus dem Management von „Landmark“.

„Unsere Arbeit für die Fertigstellung des WaltherPark, für den Verkauf und die Vermietung wird ohne Einschränkung fortgesetzt, alle Zuständigen arbeiten gleich weiter“, betont das Management von „Landmark“. Das Unternehmen sei handlungsfähig, voll operativ und selbständig. Darüber hinaus übt Heinz Peter Hager seine Funktionen in den Gesellschaften vorübergehend nicht mehr aus.

Wie berichtet, wurden in Italien mehrere Personen festgenommen und in den Hausarrest überstellt, darunter der Bozner Wirtschaftsberater und Signa-Italien-Chef Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi. Auch im Bozner Rathaus nahm die Finanzpolizei eine Durchsuchung vor.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht René Benko, der Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa. Die Staatsanwaltschaft von Trient sieht den aus Tirol stammenden Immobilieninvestor als zentrale Figur rechtswidriger Machenschaften: Dank seiner wirtschaftlichen Macht sei Benko einer der Förderer der kriminellen Vereinigung, die in Italien etabliert und eng mit Heinz Peter Hager verbunden sei, so die Behörde. Benko habe Hager Hinweise gegeben, wie er Genehmigungen für Bauprojekte erhalten könne.

Insgesamt wurden am Dienstag 100 Durchsuchungen bei weiteren Personen durchgeführt, gegen die ermittelt wird. Ziel waren Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland. Die vom Amtsgericht Trient auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassene Maßnahme ist den Angaben zufolge Ergebnis einer komplexen Ermittlungstätigkeit, die von Carabinieri und der Finanzpolizei durchgeführt wurde. Die Ermittlungen sollen bereits im Jahr 2019 ins Rollen gekommen sein.

Mehrere Straftaten vorgeworfen

Die den Personen zur Last gelegten Vorwürfe umfassen laut Staatsanwaltschaft von Trient die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung, unzulässige Einflussnahme, Betrug, unrechtmäßigen Bezug von Leistungen zum Nachteil des Staates sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Korruption, unzulässige Veranlassung zu Handlungen, Offenlegung von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen, ebenso wie Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte. Laut Aussendung der Trienter Staatsanwaltschaft gilt bis zur möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Trient zu verschiedenen Immobilienprojekten in Norditalien laufen auch Ermittlungen in Südtirol. Die Ermittlungen betreffen Projekte in den Jahren 2018 bis 2022. Insgesamt 77 Personen sind von den Nachforschungen betroffen, darunter elf Beamte der öffentlichen Verwaltung, 20 Manager und Beamte lokaler Behörden und Beteiligungsgesellschaften, Angehörige der Polizei, Freiberufler und auch eine Reihe von Südtiroler Unternehmern.

Haftbefehle gegen neun Personen

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft von Trient Haftbefehle gegen neun Personen erlassen. Neben Benko und dem Steuerberater Hager finden sich darunter ein Unternehmer aus der Stadt Rovereto, Paolo Signoretti, der ehemalige Bürgermeister von Dro und Senator Vittorio Fravezzi, die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi, die Architekten Fabio Rossa und Andrea Saccani, der Journalist Lorenzo Barzon sowie die im Amt für Stadtplanung tätige Beamtin der Stadtverwaltung Bozen, Daniela Eisenstecken.

Von den Personen, gegen die ermittelt wird, wurden zum Teil Beschlüsse der öffentlichen Verwaltung beeinflusst und kontrolliert, insbesondere im Bereich der Bauspekulation in Trentino-Südtirol. Die beteiligten Unternehmer sollen sich zur Verfügung gestellt haben, um die Wahlkampagnen der lokalen Verwaltung zu finanzieren und um dann Konzessionen, vereinfachte Verfahren und Zugeständnisse für ihre Immobilienprojekte zu erhalten.

Benko auf freiem Fuß

Die Staatsanwaltschaft von Trient hat einen Haftbefehl gegen René Benko, den Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, erlassen. Dieser wird in Österreich aber nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur APA. Benko wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen, der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.