Die Ampel ist tot

Von: ka

Bozen/Berlin – Nach einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte steht fest: Die Ampel ist tot. Doch bei denen, die die vielleicht schlechteste Regierungskoalition der deutschen Nachkriegszeit beerben wollen, will trotz des Sieges keine rechte Freude aufkommen. Das Erstarken der AfD, mit der die Union nicht koalieren will, die aber in Ostdeutschland stärkste Kraft ist, zwingt Friedrich Merz zur “Zwangsehe” mit den schwer gebeutelten Sozialdemokraten.

Angesichts der seit drei Jahren anhaltenden Rezession, der Migrationskrise und der damit verbundenen Gewalttaten, die den Wahlkampf mitbestimmt haben, und Trumps “Friedensgesprächen” mit Putin, von denen nicht nur die Ukrainer, sondern auch die Europäer faktisch ausgeschlossen sind, wäre nichts bitterer nötig, als möglichst schnell eine Regierung zu bilden, die mit einer Stimme spricht und ihr Gewicht in die Waagschale wirft.

Ob Friedrich Merz’ Union und die zaudernden Roten ein Erfolgsteam bilden können, ist aber alles andere als sicher. Die notwendigen Reformen, die die Sozialausgaben belasten, und die Aufrüstung, die enorme Finanzmittel binden wird, werden die inzwischen “kleine” GroKo auf eine harte Probe stellen.

Gegen die eher lauwarmen Ukraine-Freunde in der SPD, die immer wieder auf die russlandfreundliche Opposition von rechts und links schielen werden, wird es zudem kaum möglich sein, umfangreiche wirtschaftliche und vor allem militärische Hilfen für das ums Überleben kämpfende Land durchzusetzen. Hinter vorgehaltener Hand dürften manche Sozialdemokraten sogar hoffen, dass sich Trump und Putin noch vor der Bildung einer neuen deutschen Regierung “einigen” und alle vor vollendete Tatsachen stellen. Aus heutiger Sicht sind die Europäer, allen voran Deutschland, ohnehin kaum mehr als Zaungäste eines Deals zwischen Trump und Putin, bei dem die beiden Großmächte das Land und seine Rohstoffe unter sich aufteilen.

Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem Fall der Mauer. Während das Scheitern des bisherigen Erfolgsmodells, den Export mit billiger Energie zu befeuern, das Land in den wirtschaftlichen Niedergang taumeln lässt, offenbart der Blick auf Deutschland ein nach wie vor gespaltenes Land.

Die neue Bundesregierung steht nicht nur vor der schwierigen Aufgabe, das Land zu einen, sondern auch, es für die vielen Herausforderungen einer immer schwieriger werdenden Welt zu wappnen. Werden Friedrich Merz und die Sozialdemokraten dieser Aufgabe gewachsen sein?