Von: luk
Bozen – Die Bürgermeister in Südtirol sind sich laut dem Tagblatt Dolomiten einig: Der Südtiroler Weg in „Phase 2“ kann nur mit der nötigen Eigenverantwortung aller klappen.
„Wenn ich sehe, dass das nicht funktioniert, muss ich wieder schärfere Bestimmungen erlassen“, sagt Paul Romen, Bürgermeister von Jenesien. Die Regeln, wie Abstand und Maskenpflicht, seien unbedingt einzuhalten. Gemeinden-Chef Andreas Schatzer begrüßt, dass das Landesgesetz den Bürgermeistern die Möglichkeit gibt, wenn nötig restriktivere Maßnahmen zu setzen.
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Gesetz für den Neustart: “Wieviel ist richtig?”
Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag freut sich über die breite Mehrheit zum Landesgesetzesentwurf 52/2020: „Wir signalisieren damit das, was Südtirol sehen will, nämlich: Ein klares und einheitliches Ziel. Wir alle wollen, dass unser Land wieder aufblüht und dass es den Menschen wieder gut geht. Dafür machte der Südtiroler Landtag einen mutigen Schritt in der Hoffnung und in der Überzeugung, dass die Südtiroler/innen diesen jetzt mit Vernunft, mit Respekt und mit Verantwortung unterstützen werden“, so der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz.
Das Gesetz, das der Südtiroler Landtag gestern Nacht mit 28 Ja-Stimmen verabschiedete, regelt eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Tätigkeiten nach dem Corona-Lockdown. „Für die einen werden die Maßnahmen zu wenig sein, für die anderen zu viel. Doch: Wieviel ist richtig? Wieviel ist richtig an Diskussion? Wieviel ist richtig an Courage? Oder: Wieviel ist richtig an Abstand? Diese drei Worte werden uns auch künftig begleiten, wenn wir Themen neudenken und weitere Lösungen gestalten werden. Wir werden uns immer wieder fragen, wieviel wohl richtig sein wird. Wieviel Besprechungen wird es brauchen, wieviel Zeit werden wir investieren, wieviel Mittel müssen wir in die Hand nehmen, wieviel Einsatz wird notwendig sein, um Südtirol aus dieser Krise zu führen? Mit diesem Gesetz wollen wir nicht nur Regeln vorgeben, sondern Spielräume und Chancen aufzeigen. Wir bauen auf die Südtiroler. Wenn wir gemeinsam nach vorne schauen und die nächsten Schritte gemeinsam gehen, wird es uns gelingen, unser Südtirol neu zu gestalten“, ist sich Lanz sicher.
Das Gesetz, welches für einen eigenen Südtiroler Weg steht, sei der erste wichtige Schritt zum Neustart. Im Namen seiner Fraktion bedankt sich Lanz bei allen, die diesen Schritt ermöglicht und das Gesetz so schnell ausgearbeitet haben. Sein Lob ist dabei vor allem an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung gerichtet, allen voran an den Landeshauptmann. „Vor zwei Wochen haben wir beschlossen, einen eigenen Weg zu gehen, weil die Ankündigungen des Ministerpräsidenten unseren Erwartungen nicht entsprachen. Jetzt haben wir unser eigenes Gesetz vorliegen, das uns Orientierung gibt und das uns helfen wird, Südtirol wieder zu beleben. In dieses Gesetz sind viel Mühe und Arbeit investiert worden, das Echo von außen war nicht immer erbauend. Doch selbst wenn nicht alles perfekt ist und vielleicht die eine oder andere Nachbesserung notwendig wird, können wir mit Sicherheit sagen: Es war richtig! Und es war auch wichtig“, ist Gert Lanz überzeugt.
