Ermittlungen der Trientner Staatsanwaltschaft: Auch Heinz Peter Hager im Hausarrest

Von: mk

Bozen – Im Zuge einer breit angelegten Untersuchung der Staatsanwaltschaft von Trient im Zusammenhang mit verschiedenen Immobilienprojekten im oberitalienischen Raum gibt es Nachforschungen auch in Südtirol. Die Nachforschungen betreffen Projekte in den Jahren 2018 bis 2022.

Insgesamt 77 Personen sind von den Nachforschungen betroffen, darunter auch eine Reihe Südtiroler Unternehmer. Als gesetzlicher Vertreter einiger Gesellschaften ist auch Heinz Peter Hager in diese Ermittlungen involviert; er wurde von den Ermittlungsbehörden unter Hausarrest gestellt.

Die Verteidiger wurden beauftragt, Einspruch gegen diese Maßnahme einzulegen.

Heinz Peter Hager hat den Ermittlern die volle Zusammenarbeit angeboten und äußert großes Vertrauen in die Justiz.

Der Südtiroler Wirtschaftsberater treibt derzeit die Realisierung des Kaufhauses WaltherPark im Bereich zwischen Südtiroler Straße, Verdi- und Bahnhofsplatz in Bozen voran. Das großflächiges Bauvorhaben im Innenstadtbereich der Südtiroler Landeshauptstadt wurde von David Chipperfield entworfen. Ursprünglich sollte das Projekt von der Signa Rem Italia GmbH der Signa-Gruppe des Investors René Benko verwirklicht werden. Nach deren Insolvenz im Jahr 2024 wird das Kaufhaus von der deutschen Schoeller Group realisiert.

Breitangelegte Untersuchung

Bei den Ermittlungen von Carabinieri und Finanzpolizei steht eine Gruppe im Umfeld von Unternehmen im Visier, die wichtige Initiativen der öffentlichen Verwaltung vor allem im Bereich der Bauspekulation im Trentino-Südtirol beeinflusst haben sollen.

Die beteiligten Unternehmer sollen für Wahlkampfspenden Begünstigungen, vereinfachte Verfahren und Konzessionen für Immobilien als Gegenleistung erhalten haben.

Neun Personen wurden insgesamt unter Hausarrest gestellt, darunter die Bürgermeisterin von Riva am Gardasee, Cristina Santi, vier Freiberufler, drei Unternehmer und ein hochrangiger Gemeindeangestellter. Auch der Tiroler Investor René Benko, der Kopf der insolventen Signa, soll unter Hausarrest stehen. Über 100 Hausdurchsuchungen wurden am Dienstag in der Früh im Trentino, in Südtirol sowie in den Provinzen Brescia, Pavia, Rom, Verona und in Mailand durchgeführt. Auch im Ausland fanden in Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden Durchsuchungen statt.

Die Vorwürfe reichen von Bildung einer kriminellen Vereinigung, Wettbewerbsverzerrung, illegaler Parteienfinanzierung, illegale Einflussnahme und Betrug über unrechtmäßige Entgegennahme von Geldern zum Nachteil des Staates sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Bestechung, unzulässige Verleitung, Weitergabe von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen bis hin zu Verstößen gegen Steuervorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen.

Insgesamt wird gegen 77 Personen ermittelt. Elf davon sind öffentliche Verwalter, bei 20 Personen handelt es sich um leitende Beamte sowie um Funktionäre von beteiligten Gesellschaften, aber auch um Mitglieder der Ordnungskräfte, Freiberufler und Unternehmer.

Bislang gilt für die Beteiligten die Unschuldsvermutung.