Fast zwei Mio. Euro sichergestellt

Von: luk

Bozen – Der Rechnungshof hat im Merkantilmuseum in Bozen Bilanz über das vergangene Jahr gezogen. Fast zwei Millionen Euro konnten 2024 sichergestellt werden. Während 237 Verfahren abgeschlossen wurden, sind 162 noch anhängig – zu Jahresbeginn waren es noch 286. Insgesamt gingen 298 Anzeigen ein, 204 Verfahren wurden archiviert. In 32 Fällen kam es zu einem Urteil gegen 41 Personen, während in 21 weiteren Fällen Ermittlungen gegen insgesamt 40 Personen eingeleitet wurden.

Präsident Enrico Marinaro betonte die Bedeutung der Dezentralisierung des Rechnungshofes. „Seit über 30 Jahren sorgt die Dezentralisierung der Finanzjustiz für eine tatsächliche Nähe zu den Regionen“, erklärte er. Der Rechnungshof ist als unabhängiges Verfassungsorgan für die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates, der Regionen und anderer Gebietskörperschaften zuständig. Neben dem Hauptsitz in Rom gibt es daher auch regionale Außenstellen – für autonome Regionen und Provinzen gelten jedoch Sonderregelungen.

Marinaro sprach sich indirekt gegen die sogenannte „Legge Foti“ aus, ein Gesetzesvorhaben, das vorsieht, die regionalen Außenstellen des Rechnungshofes in sechs übergeordnete Makroregionen zu integrieren. Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, müssten die Sektionen in Südtirol und im Trentino schließen.

Die häufigsten Gründe für das Einschreiten des Rechnungshofes sind unrechtmäßig bezogene öffentliche Beiträge sowie Verstöße gegen Vergaberichtlinien im Bereich öffentlicher Ausschreibungen. Regionalstaatsanwältin Alessia Di Gregorio hob zudem die wirtschaftliche Bewertung der Berggebiete als öffentliches Gut hervor. Ein aktueller Fall, der in diesem Zusammenhang untersucht wurde, ist der Fall der Santnerpasshütte.