Von: luk
Bozen – LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka haben heute, Freitagnachmittag, die Kontrollstelle Seehof im Bereich Brennersee in Betrieb genommen. Die Zahl der Aufgriffe bei Güterzügen ist gestiegen.
„Die Errichtung dieser Kontrollstelle für Güter- und Regional- sowie Fernverkehrszüge im Bereich Brennersee ist ein Signal an die Schlepper sowie an Italien gegen das Durchwinken von Flüchtlingen. Es ist auch eine Warnung an illegale Flüchtlinge“, erklärte LH Platter bei der Inbetriebnahme. „Die Sicherheitsvorsorge ist ein Gebot der Stunde. Denn niemand kann uns voraussagen, wie sich die Flüchtlingssituation weiterentwickelt und wie sich die internationale Sicherheitslage in Zukunft darstellen wird.
„Gerade am Beispiel der gestern, Donnerstag, in Kufstein in einem nur mit Plane abgedeckten Güterwaggon aufgefundenen Flüchtlinge geht es mir darum, Menschenleben zu retten, aber auch die illegale Migration durch skrupellose kriminelle Schlepperorganisationen zu unterbinden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf so einem brutalen Weg illegal über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, betonte der Tiroler Landeshauptmann.
Immer mehr MigratInnen kommen mit dem Zug
„Solange es keinen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze gibt, sind wir auch weiterhin gezwungen, auf nationale Maßnahmen zu setzen. Der Zugverkehr spielt dabei eine zentrale Rolle, weil immer mehr Migrantinnen und Migranten dazu übergehen, auf diesem Weg in unser Land zu kommen. Für mich ist daher klar, dass wir bei der Bekämpfung von illegaler Migration weiter den Druck erhöhen werden, um das menschenverachtende Geschäftsmodell der Schlepper zu unterbinden. Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Noch effizientere und zielgenaue Kontrollen sind deshalb alternativlos“, so Innenminister Wolfgang Sobotka.
Keine Lärm- und Lichtbelastung mehr in Innsbruck und Steinach a. Br.
Es braucht auch weiterhin massive Kontrollen – nicht nur in Italien, sondern auch bei uns, stellte LH Günther Platter abschließend. „Der neue Kontroll-Bahnhof entlastet dafür die Bahnhöfe und die Bevölkerung von Lärm und Beleuchtung bei den bisherigen Kontrollen in Innsbruck, Matrei am Brenner und in Steinach am Brenner. Mit dem bisherigen Grenzmanagement haben wir bereits die nötige Vorsorge getroffen. Allfällige Grenzkontrollen am Brenner können auf Knopfdruck hochgefahren werden.“
„Mit der Inbetriebnahme der Kontrollstelle Seehof am Brennersee kann die Polizei nun in Grenznähe zu Italien wesentlich effizientere und flexiblere Schengen-Kontrollen der Güterzüge und anlassbezogen auch Personenzüge im Freiland zu jeder Tages- und Nachtzeit durchführen. Dadurch wird die Bevölkerung im Wipptal, Steinach a Br. und Matrei a Br. entlastet und die Kontrolldichte weiter erhöht. Gerade die letzten Tage mit vermehrten Aufgriffen von illlegal auf Güterzügen eingereisten fremden Personen – allein in dieser Woche bisher 31 – haben gezeigt, wie notwendig diese neue Kontrollmöglichkeit am Brennersee zum Schutz von Menschenleben und der Eindämmung von illegaler Migration ist. Dank intensivem Zusammenwirken von BM.I, Land und ÖBB mit der Polizei wurde es möglich, hohe Investitionen zu tätigen und diese Kontrollstelle binnen kürzester Zeit zu realisieren“, verwies Landespolizeidirektor Helmut Tomac auf die bestens funktionierende Zusammenarbeit.
“Beste Möglichkeit wären gemeinsame Kontrollen am Brenner-Bahnhof”
Landespolizeidirektor Tomac weiter: „Im Sinne des Schutzes von Menschenleben und einer umfassenden Sicherstellung rechtsstaatlicher Interessen ist es mir aber wichtig zu betonen, dass die nunmehr geschaffene Kontrollmöglichkeit auf österreichischem Staatsgebiet unmittelbar hinter der Grenze nur die zweitbeste Möglichkeit darstellt, um gegen Schlepper und illegale Migration vorzugehen und Menschenleben zu retten. Denn die beste Möglichkeit wäre nach wie vor die gemeinsame Kontrolltätigkeit von österreichischen und italienischen PolizistInnen am Bahnhof Brenner! Ein diesbezüglicher Vorschlag Österreichs liegt der italienischen Regierung in Rom seit über einem Jahr vor. Leider ohne entsprechende Reaktion und Aussicht.“
„Das Österreichische Bundesheer steht im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und unterstützt die Sicherheitsbehörde bei Kontrollen im überregionalen Schienen- und Straßenverkehr. Das Auffinden von auf Güterzügen versteckten und damit illegal einreisenden Migrantinnen und Migranten durch Soldaten des Österreichischen Bundesheers ist eine anspruchsvolle Aufgabe und soll verhindern, dass Menschen zu Schaden kommen“, so Tirols Militärkommandant Herbert Bauer.
