Freispruch im SAD-Prozess: So reagiert Markus Silbernagl

Von: mk

Bozen – Ein weiteres Kapitel der SAD-Affäre ist abgeschlossen. Am heutigen Montag ist LiBus-Chef Markus Silbernagl vor Gericht freigesprochen worden. Die Affäre hatte in Südtirol bekanntlich hohe Wellen geschlagen.

Bei dem Verfahren gegen Silbernagl ging es um die abgebrochene Ausschreibung der Busdienste im Jahr 2018. Silbernagl war die Störung eines Wettbewerbs vorgeworfen worden.

Bekanntermaßen hatte das Land Südtirol kurzfristig die die Ausschreibung für die extraurbanen Buslinien im Jahr 2018 im Wert von 800 Millionen Euro zurückgezogen, nachdem in einer E-Mail Ausschreibungsdetails an die Öffentlichkeit gelangt waren. Günther Burger, der ehemalige Leiter der Abteilung Mobilität, der mit angeklagt war, wurde ebenfalls am Montag freigesprochen.

Auch politisch hat die Affäre in Südtirol viel Staub aufgewirbelt. Innerhalb der SVP war es zu massiven Streitigkeiten gekommen. Hintergrund war die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018.

Teil der Protokolle sind abfällige Äußerungen einiger SVP-Politiker über Parteifreunde. Außerdem wurde deutlich: In der SVP gab es offensichtlich zwei Lager, die sich offen bekriegten.

„Dieses Gerichtsverfahren war zweifellos eines der größten, wenn nicht das größte überhaupt in der jüngeren Südtiroler Geschichte. Jahrelang hat die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zahlreiche Personen wurden behördlich belauscht – in Telefongesprächen, in persönlichen Gesprächen, bei Treffen“, erklärt Silbernagel in einer ersten Stellungnahme nach seinem Freispruch.

Es habe äußerst gründliche Untersuchungen und Nachforschungen gegeben, jedem Verdachtsmoment sei minutiös nachgegangen worden. „Dies ist auch richtig so: Wenn es Verdachtsmomente gibt, wenn es auch nur Zweifel gibt, ob vielleicht etwas Unkorrektes vorliegt, dann ist es die Pflicht der Ermittlungsbehörden, der Sache auf den Grund zu gehen. Und so ist es geschehen: Es wurde ein riesiger Aufwand betrieben und nichts unterlassen“, so Silbernagl.

Auch bei dem Prozess, der am Montag zu Ende gegangen ist, sei alles genauestens unter die Lupe genommen worden. „Ergebnis: Nach diesen jahrelangen, gründlichen Ermittlungen gab es bis zum Schluss noch zwei Angeklagte, für die selbst der Staatsanwalt den Freispruch beantragt hat“, so Silbernagl.

Es sei folgerichtig gewesen, dass das Richterkollegium diesem Antrag stattgegeben habe. „Für mich ist dies ein Beweis, dass tatsächlich nichts Unrechtes getan wurde. Nicht von mir und nicht von anderen, die in diesem Verfahren verdächtigt wurden oder anderweitig betroffen waren. Davon war ich von Anfang an überzeugt. Nun bin ich froh und erleichtert, dass auch das Gericht dies festgestellt und bestätigt hat“, betont Silbernagl.

Fünf Jahre lang habe ihn dieses Verfahren begleitet und auch belastet. „Ich war in meiner beruflichen und auch persönlichen Handlungsfreiheit eingeschränkt. Fünf lange Jahre“, beschreibt der Unternehmer seine Erfahrung.

„Im Zusammenhang mit diesem Verfahren ist übrigens ein Buch erschienen, das auf Dokumenten aus den Ermittlungen beruht, die eigentlich nur den Gerichtsbehörden und Prozessparteien vorbehalten sein sollten. Das Buch hat für großes Aufsehen gesorgt und auch zu Verunsicherung und Vertrauensverlust in Menschen und Institutionen geführt. Dies ist ein Schaden, der bleibt“, so Silbernagl.