Von: mk
Bozen/Rom – In Italien sind im Jahr 2023 nur in 2.902 Fällen sogenannte „Platzverweise“ erteilt worden. Keiner davon wurde im Trentino verhängt und nur 18 in Südtirol, zwölf davon in Bozen, drei in Meran, zwei in Corvara und einer in Bruneck. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Matteo Piantedosi auf eine parlamentarische Anfrage von SVP-Senatorin Julia Unterberger hervor.
Unter dem „Daspo urbano“ versteht man das Verbot der Annäherung an bestimmte Orte. Der Daspo ist eine Maßnahme, die mit dem Gesetzesdekret, Nr. 14 vom 20. Februar 2017, zur Sicherheit in den Städten eingeführt wurde. Seither ist es möglich, Personen, deren Verhalten eine Straftat darstellen könnte, den Zugang zu bestimmten Orten zu verbieten. Dies kann eine Stadt, aber auch ein Stadtteil sein.
Im Falle einer Wiederholung des unrechtmäßigen Verhaltens und wenn sich daraus eine Gefahr für die Sicherheit ergibt, kann der Quästor ein Verbot des Zugangs zu einer oder mehreren Zonen bis zu einem Jahr erlassen. Im Falle eines Verstoßes ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr vorgesehen.
„Die vom Minister veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die zuständigen Behörden – im Verhältnis zu den Gewaltvorfällen in einigen Gemeinden – nur in sehr geringem Maße vom Daspo Gebrauch machen. In Meran z.B. wurde dieser im letzten Jahr nur dreimal verhängt, in Trient gar nicht – obwohl es sich um eine der wichtigsten Maßnahmen handelt, auf die die Regierung bei der Bekämpfung der Kleinkriminalität in den Städten gesetzt hat“, betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat.
Erst kürzlich seien mit dem sogenannten Caivano-Dekret die Strafen für Verstöße gegen den Daspo verschärft worden. Die Anwendung der Maßnahme wurde auf Minderjährige ab dem 14. Lebensjahr ausgeweitet. „Wie ich dem Minister im Plenarsaal gesagt habe, ist es sinnlos, dass das Parlament Gesetze erlässt, wenn sie dann nicht angewandt werden“, erklärt Unterberger abschließend.
