Gesetz zum Verbot der Pride Parade in Ungarn beschlossen

Von: apa

Im EU-Staat Ungarn sind Versammlungen von Homosexuellen wie die Pride Parade künftig untersagt. Eine entsprechende Änderung des Versammlungsgesetzes ist am heutigen Dienstag vom Parlament in Budapest mit überwältigender Mehrheit von 136 zu 27 Stimmen beschlossen worden. Neben den Abgeordneten der rechtskonservativen Fidesz stimmten auch die rechtsnationale Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei “Mi Hazánk” (Unsere Heimat) für die Vorlage.

Das Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet. Die Fraktion der Oppositionspartei Momentum warf aus Protest Rauchkerzen in den Parlamentssaal. Medienberichten zufolge musste ein Fidesz-Abgeordneter wegen Rauchs notärztlich behandelt werden. Regierungschef Viktor Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt, was zu großer Kritik führte. Formell wurde ein Passus ins Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen.

Bei Abhaltung drohen hohe Bußgelder

Für die Orbán-Regierung ist Homosexualität in jeglicher Form unter dem Aspekt des Kinderschutzes “Besorgnis erregend”. Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Für den Fall, dass die Pride Parade trotzdem abgehalten wird, drohen hohe Bußgelder. Zur Identifizierung von Teilnehmern soll der Einsatz einer Gesichtserkennungs-Software erlaubt sein.

Amnesty sieht “Frontalangriff auf LGBTQIA+ Community”

Scharfe Kritik an dem Gesetzesbeschluss übte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. “Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf die LGBTQIA+ Community und eine eklatante Verletzung der Verpflichtungen Ungarns, Diskriminierung zu verbieten sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren”, teilte der Direktor von Amnesty International Ungarn, Dávid Vig, in einer Aussendung mit. Die “fadenscheinige Begründung” des Kinderschutzes “basiert auf tief verwurzelter Diskriminierung, Homophobie und Transphobie”, so Vig. Er rief Staatspräsident Tamás Sulyok auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Mehr als tausend Menschen versammelten sich am Dienstagabend auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament zu einer Protestaktion gegen das gesetzliche Verbot der Pride-Parade, berichtete das Onlineportal “444.hu”. Auf der von der Oppositionspartei Momentum organisierten Demonstration kritisierten die Redner den mit dem neuen Gesetz einhergehenden Verstoß gegen die Grundrechte. Der stellvertretende Momentum-Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete Lajos Löcsei bezeichnete den heutigen Tag als einen Trauertag in der ungarischen Geschichte und betonte: Es sei wichtig, sich zu vereinen, egal wer welcher politischen Gemeinschaft angehöre.

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Momentum, Dávid Bedö, sei es an der Zeit, auszusprechen, dass “hier eine faschistische Staatspartei an der Macht ist”. Faschismus sei auch dann Faschismus, “wenn man uns nicht in Lager sperrt, sondern zwischen vier Wände”. Bedö versprach, dass Momentum an Pride-Parade am 28. Juni teilnehmen werde. Zugleich soll ein Fonds gebildet werden, der all jenen hilft, die bestraft werden sollen, versprach der Fraktionschef.

Die Demonstranten marschierten vom Kossuth-Platz zur Margaretenbrücke. Diese wurde von der Polizei für den Verkehr gesperrt.