Von: luk
Bozen – Drei Gemeindebeamte aus Bozen – einer davon bereits in Pension – sehen sich mit Ermittlungen gegen ihre Person wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert.
Es geht dabei um einen Gastronomiebetrieb in der Duca-d’Aosta-Straße in Bozen, der über Jahre von zwei Schwestern geführt wurde.
Schon vor Jahren beschwerte sich der Betreiber eines nahgelegenen Geschäfts über üblen Gestank.
Die beiden Schwestern versuchten mit einem Lüftungssystem die Geruchsbelästigung zu eliminieren, doch die Quelle des Gestanks konnte nie ausgemerzt werden.
Der Geschäftsbetreiber machte eine Meldung bei der Staatsanwaltschaft und beanstandete die von der Gemeinde ausgestellte Genehmigung für den Gastronomiebetrieb. Eine technische Überprüfung sei nie durchgeführt worden.
Es kam in der Folge zur Eintragung der drei Gemeindebeamten ins Ermittlungsregister der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs. Die Beamten sollen den Gastronomiebetrieb der Schwestern bevorzugt behandelt haben, so die Anschuldigung.
Da dies aber nie bewiesen werden konnte, hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen beschlossen, die Ermittlungen zu beenden und die Archivierung zu beantragen.
Der Geschäftsbetreiber, der sich wegen des Geruchs als Opfer sieht, wollte aber nicht locker lassen und hat dagegen Rekurs eingereicht.
Richter Andrea Pappalardo hat nun Medienberichten zufolge vor der Archivierung des Falls ein technisches Gutachten zum Lüftungssystem und den Versuch, die Geruchsbelästigung zu minimieren, angeordnet.
Die beiden Schwestern haben ihren Restaurantbetrieb mittlerweile aber geschlossen, da sie in Rente gehen wollen. In diesen Tagen wurden sämtliche Gerätschaften und Einrichtungsgegenstände abgebaut.
Genau während dieser Abbauarbeiten zur Übergabe des Lokals an den Vermieter wurden die Gerichts- und die Stadtpolizei vorstellig und beschlagnahmten das Restaurant, um die technische Überprüfung durchführen zu können.
