Von: apa
Österreich stellt über die Austrian Development Agency (ADA) der Ernährungssicherheits-Initiative “Grain from Ukraine” zusätzliche 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch in Wien bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha bekannt. Über die 2022 gestartete Initiative sollen die ärmsten Länder Afrikas und Asiens mit ukrainischem Getreide versorgt werden.
Ukraine knüpfte erste Kontakte zu Trump-Team
Sybiha und Schallenberg betonten am Mittwoch erneut, dass es keine Friedensverhandlungen über die von Russland angegriffenen Ukraine ohne das Land selbst geben dürfe. Sybiha berichtete, dass die Regierung in Kiew bereits erste Kontakte mit dem Team des künftigen US-Präsidenten Donald Trump geknüpft habe. Der ukrainische Außenminister war nach eigenen Angaben direkt aus Washington nach Wien gekommen.
Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne innerhalb kürzester Zeit den Ukraine-Krieg “beenden”. Belastbare Informationen darüber, was er konkret vorhat, gibt es bisher nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem ersten Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg Anfang November das Gesprächsklima mit ihm gelobt. Gleichzeitig weist Selenskyj immer wieder darauf hin, dass die Ukraine ohne US-Hilfe gegen Russland verlieren werde.
Schallenberg: Lieferstopp der Gazprom “Warnung an alle”
Scharfe Worte fand Schallenberg zur Einstellung der Erdgaslieferung nach Österreich durch den russischen Staatskonzern Gazprom. Dies sei “eine Warnung an alle in der ganzen Welt, die mit Russland Geschäfte machen”. Zudem sage die Reaktion der Gazprom auf einen Schiedsgerichtsspruch “alles darüber aus, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land (Russland, Anm.) bestellt ist”.
Das Thema des Transits von russischem Erdgas durch die Ukraine wurde laut Schallenberg bei dem Treffen mit Sybiha nicht besprochen. Der Transitvertrag zwischen den beiden im Krieg befindlichen Ländern läuft mit Ende 2024 aus, die Ukraine hat eine Verlängerung abgelehnt. Kiew hat sich allerdings bereit erklärt, den Erdgastransit unter bestimmten Bedingungen und mit Beteiligung von EU-Unternehmen fortzusetzen.
Österreich hatte Hilfe für die Ukraine erst jüngst aufgestockt
Es ist bereits der zweite Besuch Sybihas in Österreich seit seinem Amtsantritt Anfang September. Er hatte im Rahmen von einer seiner ersten Auslandsreisen am 19. September Schallenberg getroffen.
Erst am gestrigen Dienstag war des 1.000. Tages der russischen Invasion der Ukraine vom 24. Februar 2022 gedacht worden. Außenminister Schallenberg hatte zu diesem Anlass auf all die “Zerstörung, Grauen und Verzweiflung”, die die Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine erleben, hingewiesen. Er beschuldigte erneut Russlands Staatschef Wladimir “Putin und seine Schergen”, die “die volle Verantwortung für das von ihnen verursachte Leid tragen” müssten. “Es darf keine Straffreiheit geben.”
Österreich hatte erst jüngst die Hilfe für die Ukraine um weitere acht Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds aufgestockt. Derzeit kommen aus der Ukraine angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters rund 2.000 Flüchtlinge pro Monat nach Österreich, hatte Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer jüngst mitgeteilt.
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