Von: luk
Wien – Der österreichische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten das Mega-Projekt BBT. In einem ellenlangen Bericht an den Nationalrat haben die Rechnungsprüfer beanstandet, dass man 2002 noch von Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro ausgegangen sei, zehn Jahre später waren es bereits 8,66 Milliarden Euro.
Man habe in der Kostenaufstellung mehrere Punkte nicht eingerechnet.
Kritik gab es auch für die Ungewissheit in Sachen Zulaufstrecken in Bayern sowie Italien. Diese Zubringerstrecken würden wohl erst nach dem Haupttunnel fertiggestellt, bemängelt der Rechnungshof.
LH Platter: “Bayern muss endlich auf Touren kommen“
Der Brenner Basistunnel (BBT) ist jenes von allen 700 eingereichten Projekten, das die höchste Unterstützung von Seiten der Europäischen Kommission erhält. Das stellt LH Günther Platter nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes zur mit 64 Kilometern längsten unterirdischen Bahnverbindung der Welt klar. „Keinem anderen Projekt in der europäischen Union wird auch nur annähernd eine solche Priorität eingeräumt wie dem Brennerbasistunnel. Mit einer 40 prozentigen Unterstützung für die Bauphase und sogar 50 Prozent für Planung und Erkundungsstollen ist es das EU-Projekt mit der höchsten Unterstützungsquote. Die Gesamtkosten von rund acht Milliarden Euro haben sich außerdem seit 2009 nicht erhöht – abgesehen von den zusätzlichen Aufwendungen, die durch die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wurden“, stellt LH Platter klar.
LH Platter führt aus: „Ein solches länderübergreifendes Großprojekt in Zusammenarbeit von zwei Staaten hat es bisher noch nie gegeben. Dieses Bauvolumen in Verbindung mit den technischen Herausforderungen bedeutet nicht nur für die Projektgesellschaft BBT SE eine große Herausforderung, sondern auch die betroffenen Ministerien und Landesverwaltungen betreten hier Neuland.“ Eine genaue Kontrolle des Rechnungshofes sei deshalb voll und ganz zu begrüßen, weil sie mithelfe, die Abläufe weiter zu verbessern, sagt Platter. Der Prüfbericht bestätigt den Standpunkt des Landes, dass für das Jahrhundertprojekt eine durchgehende Finanzierungszusage der EU bis zur Fertigstellung im Jahr 2026 vorliegen sollte, weil dadurch die Planungssicherheit wesentlich erhöht werden könnte.
Für die Zulaufstrecken zum BBT erkennt LH Platter dringenden Handlungsbedarf und sieht vor allem Bayern in der Pflicht: „Wir helfen unserem nördlichen Nachbarn bereits mit unserem Know-how und mit unserem Bürgerbeteiligungsverfahren, das für Bayern adaptiert werden konnte. Für den Zulauf in Südtirol von Waidbruck nach Franzensfeste liegt schon ein fertiges Projekt vor, das noch heuer ausgeschrieben werden soll. Auch wenn es unsere bayerischen Nachbarn nicht gerne hören, muss jetzt endlich auch Bayern auf Touren kommen. Als Landeshauptmann werde ich hier jedenfalls nicht locker lassen. Das gilt auch für die Verlagerung des Güterverkehrs auf eine attraktive Schiene, die umzusetzen ist.“
