Sammelklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen Meta

Von: luk

Bozen – Im April 2021 wurde bekannt, dass die Daten von über 500 Millionen Facebook-Benutzer weltweit im Darknet verkauft wurden. Vom Datenleck betroffen sind auch über 35 Millionen Italienerinnen und Italiener, und sicher nicht wenige Südtirolerinnen und Südtiroler – einige hatten sich im Laufe der Zeit immer wieder nach dem Datenleck erkundigt. Südtirols Verbraucherschützer haben die Rechtslage in dieser Zeit kritisch verfolgt. Die gestohlenen Daten konnten unter anderem für Spam-Nachrichten, Phishing-SMS oder Identitätsdiebstahl verwendet werden.

Um die Rechte der Südtiroler Verbraucher zu wahren, hat die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) vor dem Landesgericht Mailand eine Sammelklage eingereicht. Mit dieser Sammelklage verfolgen die Verbraucherschützer, die in der Angelegenheit von der Kanzlei Dolce-Lauda, RA Rodolfo Dolce und RA Carlo Malossi vertreten werden, zwei verschiedene Ziele.

„Zum einen soll Meta die Einstellungen zur Privatsphäre standardmäßig auf die restriktivste Einstellung festlegen“, kommentiert VZS-Geschäftsführerin Gunde Bauhofer. „Durch die automatische Voreinstellung, die bestimmte Daten für ‘alle’ suchbar machte, konnte es überhaupt erst zum Datenleck kommen. Durch die restriktivere Vor-Einstellung soll dies für die Zukunft vermieden werden. Auch sollen alle betroffenen Facebook-Nutzer darüber informiert werden, dass sie vom Datenleck betroffen sind. Obschon von der italienischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz, Garante Privacy, bereits 2021 angeordnet, ist dies bis heute nie geschehen. Viele Betroffene wissen vielleicht gar nicht, dass ihre Daten – Telefonnummern, E-Mailadressen, Beziehungsstatus, Wohnort, Geburtsdatum, … – im Darknet praktisch gratis erhältlich waren.“

„Daneben soll Meta auch für den entstandenen Schaden Ersatz leisten“ ergänzt RA Rodolfo Dolce. „Im Hause Facebook war man bereits Jahre vor dem Datenleck von Außenstehenden über das Bestehen einer Schwachstelle informiert worden, welche dieses ‘Scraping’ ermöglichte. Dennoch wurde man nicht zeitig aktiv, um die Sicherheitslücke zu schließen. Dieser nachlässige Umgang mit der Sicherheit der Nutzerdaten muss den Betroffenen abgegolten werden.“

Die Sammelklage gemäß italienischem Verbraucherschutzkodex erlaubt es den Betroffenen, sich dem Verfahren kostenlos anzuschließen. Die einzelnen Verbraucher tragen auch kein finanzielles Risiko.

„Durch die Klage soll den Betroffenen ein Schadenersatz zugesprochen werden; über das Ausmaß dieses Schadenersatzes für immateriellen Schaden (es ging kein Geld verloren, sondern Daten) entscheidet allein das Gericht. Über Summen kann man im Moment nur Spekulationen anstellen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv hat in einer analogen Klage 600 Euro pro Geschädigtem geltend gemacht (diese Klage wurde im Dezember eingereicht), wobei ganz allgemein betrachtet in Deutschland solche Arten von Entschädigungen geringer ausfallen als in Italien. Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang des Jahres verfügt, dass allein für die unbefugte Weitergabe einer IP-Adresse ein Schadenersatz von 400 Euro zu leisten sei“ erklärt Rechtsanwalt Carlo Malossi.

Bin ich betroffen? Kann ich mich der Klage anschließen?

Verbraucher können selbst überprüfen, ob sie vom Datenleck betroffen sind. Hier gibt es die Anweisungen dazu.

Derzeit ist es noch nicht möglich, sich der Klage anzuschließen: dies geht erst, sobald das Klageregister eröffnet wird, was in den nächsten Monaten der Fall sein dürfte. Nur Verbraucher mit Wohnsitz in Italien können sich der Klage anschließen.

“Bitte beachten Sie, dass wir aufgrund der hohen Anzahl an potentiellen Betroffenen in dieser Angelegenheit keine individuellen Beratungsgespräche oder Rückmeldungen anbieten können (ausgenommen sind unsere Mitglieder), da dies unsere Ressourcen unweigerlich übersteigen würde”, so die VZS.