Sanitätsbetrieb: Nursing Up bekräftigt Streik auch auf lokaler Ebene

Von: mk

Bozen – Auch wenn der Vertrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Südtirol kurz vor dem Abschluss steht, findet der von der Gewerkschaft Nursing Up ausgerufene nationale Streik im Sanitätsbetrieb, trotz der unterschiedlichen Vertragssituation, auch in Südtirol statt. Das erklären die Gewerkschaftsvertreter auf Landesebene.

„Viele der Beweggründe für diesen Streik werden auch in unserer Provinz geteilt, wie z.B. die Anerkennung der beschwerlichen Tätigkeiten, die fehlende Steuererleichterung für einen Teil des Gehalts und die Frage der Sicherheit in den Krankenhäusern im Hinblick auf das Phänomen der Übergriffe auf das Sanitätspersonal, eine traurige Realität, die auch in unseren Krankenhäusern vorkommt“, erklärt der für die Region verantwortliche Vertreter von Nursing Up, Massimo Ribetto.

Im Gegensatz zur vertraglichen Situation auf nationaler Ebene stehe man in Südtirol kurz vor der Unterzeichnung. „Unser Vertrag wird zwar Erhöhungen und teilweise Verbesserungen für die Gesundheitsberufe bringen, wir sind jedoch enttäuscht, denn es hätte viel mehr getan werden können. Die für die Verhandlungen versprochenen Mittel wurden gekürzt, die im Oktober 2023 versprochenen Aufbesserungen von Seiten des Landeshauptmannes wurden weitgehend missachtet. Statt einer beruflichen Anerkennung muss wieder zusätzliche Arbeit geleistet werden, um das Gehalt aufzubessern“, betont Ribetto.

Laut Gewerkschaft bleiben daher ernsthafte Zweifel, ob dieser Vertrag die Berufe wirklich so attraktiv machen wird, wie von der Politik versprochen, und ob Südtirol mit den Nachbarländern Österreich, Deutschland und der Schweiz wirklich konkurrenzfähig ist.

Menschen in Südtiroler Gesundheitsberufen werden aus all diesen Gründen aufgerufen, durch Beteiligung am staatsweiten Streik „ihrer Unzufriedenheit und ihrem Unbehagen eine Stimme zu geben“. Eine Delegation der Gewerkschaft Nursing Up Trentino-Südtirol wird an diesem Tag bei der Demonstration in Rom anwesend sein.

Auch AGB teilweise enttäuscht: „Viele Versprechungen, wenig Taten“

„Die positiven Aspekte des Entwurfs des neuen Kollektivvertrags für den Bereich Sanität, der rund 8.500 Beschäftigte betrifft, sind dem Einsatz und dem Engagement der Gewerkschaften zu verdanken. Das Land hat hingegen viele seiner Versprechen, insbesondere während des letzten Wahlkampfs, weitgehend nicht eingehalten“, erklärt Franco Dalla Costa vom Öffentlichen Dienst im AGB CGIL, Bereich Sanität.

Zu den positiven Aspekten hebt die Fachgewerkschaft die Erhöhung einiger Zulagen hervor, die mit besonders belastenden Diensten wie Nacht- und Feiertagsarbeit verbunden sind.

Enttäuschung herrscht hingegen über die Art und Weise, wie die Reduzierung der Arbeitszeit von 38 auf 36 Stunden geregelt wird. „Es wurde ein System eingeführt“, erläutert Dalla Costa, „das man als Akkordarbeit bezeichnen könnte. Um eine tatsächliche Gehaltserhöhung zu erzielen, müssen nämlich die wegfallenden Stunden durch zusätzliche Dienste ausgeglichen werden, die von den technischen und pflegerischen Leitungen zugewiesen werden.“

Der öffentliche Dienst im AGB CGIL betont außerdem, dass bei dieser Verhandlungsrunde keine Zulage für das übrige Gesundheitspersonal eingeführt worden sei. Dieses macht etwa 25 bis 30 Prozent der Beschäftigten aus und ist von der Arbeitszeitverkürzung aufgrund einer starren politischen Entscheidung ausgeschlossen. „Wir haben dies gemeinsam mit anderen Neuerungen vorgeschlagen“, so Dalla Costa weiter. „Die ablehnende Antwort spaltet de facto den gesamten Bereich in zwei Teile.“

Abschließend kritisiert die Gewerkschaft, dass die Zulage für das Gesundheitspersonal nicht auf das Niveau der Krankenpfleger angehoben wurde. „Ohne dabei die für diese Berufsgruppe vorgesehene Zulage zu schmälern“, fügt Dalla Costa hinzu, „hätte man den Betrag von 200 Euro auf 250 Euro erhöhen können. Es handelt sich um Personal mit dem gleichen Ausbildungsniveau – einem dreijährigen Hochschulabschluss – und dem gleichen Zweisprachigkeitsnachweis.“

Dennoch zeigt man sich zufrieden über die deutliche Erhöhung dieser Zulagen, die zumindest teilweise eine strukturelle Gehaltserhöhung für diese Kategorien darstellen. „Es gibt zweifellos positive Aspekte, aber auch schwer verdauliche Kritikpunkte. Aus diesem Grund hätten wir diesen Vertrag gerne dem Personal in Gewerkschaftsversammlungen zur Abstimmung vorgelegt. Leider ist dies aufgrund der technischen Abläufe zur Verabschiedung des Landeshaushalts nicht möglich, was eine Entscheidung bis spätestens nächsten Dienstag erfordert, um die vorgesehenen Mittel nicht zu verlieren. Daher wird die Entscheidung von unseren satzungsgemäßen Organen getroffen, die jedoch demokratisch durch die Stimmen der Beschäftigten legitimiert sind, die uns unterstützen und somit befugt sind, diese Entscheidung zu vertreten“, erklärt die Gewerkschaft.