Schutz soll laut Unterberger auf Frauen und LGBTQ+-Personen ausgedehnt werden

Von: mk

Rom – Die heute vom Justizminister Carlo Nordio während der Anhörung im Senat bekannt gegebenen Daten zeigen, dass in Italien zwischen 2019 und 2024 56 rechtskräftige Verurteilungen wegen Propaganda und Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion ausgesprochen wurden. Hinzu kommen 43 Verurteilungen wegen anderer Straftaten, die durch ähnliche diskriminierende Beweggründe verschärft wurden. „Es sind zwar geringe Zahlen, aber sie bestätigen die Beständigkeit und Schwere des Phänomens der Hassreden auch in Italien“, erklärt die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.

Angesichts dieser Daten erscheint es laut Unterberger umso dringlicher, den Anwendungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften zu erweitern und den Schutz auch auf Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung auszudehnen.

Frauen, LGBTQ+-Personen und diejenigen, die sich nicht im binären Geschlecht wiedererkennen, seien heutzutage die Hauptziele verbaler Gewalt, körperlicher Angriffe und Hasskampagnen – sowohl online als auch offline.

„Im Senat fordern wir seit langem, dass der von mir vorgelegte und von 76 Senatoren mitunterzeichnete Gesetzesentwurf endlich behandelt wird, um den Straftatbestand der Anstiftung zu Gewalt und Hass aus Gründen des Geschlechts einzuführen – mit einer erhöhten Strafe in Fällen, in denen die Tat über soziale Netze begangen wird“, so Unterberger.

Hass ändere seine Form und sein Ziel, bleibe aber Hass. „Und jede Diskriminierung stellt eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den gegenseitigen Respekt und die Würde des Menschen dar“, so die SVP-Senatorin.