Von: apa
Unter den EU-Staaten gibt es noch keine Mehrheit für ein Absenken des Schutzstatus von Wölfen. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte sich am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel erneut dafür stark gemacht und auch viel Zuspruch erhalten, hieß es nach dem Treffen. Unter den eigentlich zuständigen Umweltministerinnen und -minister komme die notwendige Mehrheit aktuell aber nicht zustande.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes von “streng geschützt” auf “geschützt” abzusenken. Der Entschluss muss aber noch vom zuständigen Umweltministerrat abgesegnet werden. Erst dann kann die EU einen Abänderungsantrag für die Berner Konvention einbringen, in der der Schutzstatus der Tiere geregelt ist.
Aktuell werde das Thema noch in vorbereitenden Gremien wie der Gruppe “Internationale Umweltaspekte” diskutiert, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval nach dem heutigen Agrarrat. Auf dem Niveau der Arbeitsgruppe fehle die nötige qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag aktuell noch. Unter den Landwirtschaftsministern fände der Kommissionsvorschlag aber großen Zuspruch.
Aus dem Landwirtschaftsministerium hatte es am Vormittag geheißen, dass unter den Agrarministern eine qualifizierte Mehrheit für ein Absenken des Schutzstatus des Wolfes sei. Andere EU-Diplomaten bestätigten den Zuspruch gegenüber der APA grundsätzlich – sprachen aber nicht von einer Mehrheit.
Da die EU und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien der Berner Konvention sind, kann ohne eine Änderung des Schutzstatus im Rahmen des internationalen Übereinkommens der Status auf EU-Ebene nicht geändert werden. Es brauche eine Zweidrittelmehrheit unter den Vertragsparteien, um die Berner Konvention zu ändern, erklärte Totschnig am Montag.
Wenn die Umweltministerinnen und -minister noch vor dem Sommer eine Entscheidung träfen, könnte die Berner Konvention aber noch heuer geändert werden, so der Landwirtschaftsminister. Öffentliche Unterstützung erhielt Totschnig am Montag von seinen finnischen und französischen Kollegen. Die slowenische Staatssekretärin für Landwirtschaft Eva Knez sprach sich hingegen dafür aus, zusätzliche Daten zum Zustand der Wolfspopulation in Europa abzuwarten, bevor man entscheide – etwas, was auch EU-Diplomaten anderer Staaten befürworteten.
Der Wolf habe in der Landwirtschaft nichts verloren, sagte Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er sehe auch nicht, wie auf den Almen “vernünftiger Wolfsschutz” funktionieren könne. Überall Zäune einzuziehen, könne “nicht die Lösung sein”. Özdemir deutete aber auch an, dass es in der deutschen Regierung noch keine einheitliche Position in der Frage gebe. Angesichts der anstehenden EU-Wahl rate er aber dazu, das Thema nicht “polemisch” anzugehen.
Aktuell gibt es laut einer Studie der EU-Kommission vom Dezember geschätzt 20.300 Wölfe in der Europäischen Union. Wölfe würden in der EU jährlich mindestens 65.500 Nutztiere töten, fast dreiviertel davon machten Schafe und Ziegen aus.
