Sicherheit in Meran: Paul Rösch fordert mehr Unterstützung

Von: luk

Meran – Einige Tage nach den jüngsten nächtlichen Zwischenfällen am Theaterplatz und nach einem Treffen mit Regierungskommissar Vito Cusumano und den Spitzen der staatlichen Ordnungskräfte am Mittwoch in Bozen meldet sich Bürgermeister Paul Rösch zum Thema Sicherheit in Meran zu Wort: „Meran hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir erwarten uns mehr Unterstützung von den staatlichen Ordnungskräften und von der Staatsanwaltschaft in Bozen.“

Der Bürgermeister erinnerte an die zahlreichen Maßnahmen im Bereich Sicherheit, die die Stadtregierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat: „Wir haben erstens das Personal der Ortspolizei aufgestockt und die Ortspolizei gleichzeitig von administrativen Aufgaben entlastet, damit die Präsenz auf der Straße gesteigert werden kann. Zweitens wurde das System der Videoüberwachung an sensiblen Orten ausgebaut, was schon mehrfach zur schnellen Aufklärung von Zwischenfällen beigetragen hat.“

„Drittens haben wir innerhalb der Ortspolizei einen neue Spezialeinheit für die Kontrolltätigkeit in den Stadtvierteln geschaffen, die seit Mitte 2019 voll operativ ist. Schon die Statistiken des Vorjahrs sprechen eine klare Sprache: Die Ortspolizei war über 2.000 Stunden mehr auf den Straßen und Plätzen unterwegs als noch 2018. Da sind die regulären Streifendienste mit Fahrzeugen noch nicht einmal mitgezählt. Und 2020 wird die Zahl der Stunden voraussichtlich noch einmal um 2.000 steigen“, unterstrich Rösch.

Ortspolizei steigert Präsenz um mehr als 2.000 Stunden

„Meran hat seine Hausaufgaben im Bereich Sicherheit gemacht. Umso wichtiger wäre es, wenn auch die anderen Akteure ihre Rolle erfüllen – was leider nicht immer der Fall ist“, so Rösch. Die staatlichen Ordnungskräfte seien auf Sparkurs getrimmt und reduzierten ihre Präsenz immer weiter.

„Ich habe das in Bozen bereits mehrfach und auch beim jüngsten Treffen am Mittwoch angesprochen. Der Regierungskommissar hat mehr Kontrollen versprochen. Doch der langfristige Trend ist eindeutig. Die Gemeinden – nicht nur Meran, sondern auch die anderen Zentren – werden von den staatlichen Stellen, die an allen Ecken und Enden einsparen müssen, mehr und mehr im Regen stehen gelassen“, warnte Rösch.

Staatsanwaltschaft gefordert

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte sich Rösch außerdem mit einem Brief an Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante gewandt, der für die gerichtliche Verfolgung von Straftaten zuständig ist.

„Die Arbeit der Polizei kann natürlich nicht den erhofften Effekt haben, wenn die polizeilichen Ermittlungen nicht auch eine Strafverfolgung der verantwortlichen Personen zur Folge hat“, schrieb Rösch darin unter anderem. Leider habe sich in Meran bei manchen die Überzeugung durchgesetzt, dass bestimmte Straftaten keine Folgen für die Verantwortlichen hätten.

„Die Beamte der Ortspolizei mussten bereits einige Male feststellen, dass soeben verhaftete Personen direkt wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, nur um nach wenigen Tagen wieder auf frischer Tat ertappt zu werden. Es ist klar, dass solche Episoden sowohl für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch für die Motivation innerhalb der Polizeikräfte alles andere als förderlich sind. Auf diese Weise verlieren Strafen ihren abschreckenden Effekt“, so Rösch weiter. Dies sei vor allem der Fall, wenn über die Maßen auf Anzeigen auf freiem Fuß zurückgegriffen werde.

Rösch betonte in seiner heutigen Stellungnahme auch, dass die Sicherheit nicht nur eine Frage der Polizei sei. „In dieser Phase der Krise sind die Spannungen in der Stadt generell gesprochen höher. Mehr Menschen stehen finanziell unter Druck oder haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es braucht daher auch gezielte soziale Auffangmaßnahmen. Doch die grundlegende Strafverfolgung muss gewährleistet werden. Die Stadt ist darauf angewiesen, dass die staatlichen Stellen ihre Arbeit tun. Ohne sie werden alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, keinen Effekt erzielen“, so Rösch.