Benko als Kopf einer mafiösen Vereinigung verdächtig

Von: apa

Bozen/Trient – Die Staatsanwaltschaft von Trient verdächtigt den Tiroler Unternehmer und Signa-Gründer René Benko, “Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung” zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor.

Benko habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mithilfe des Bozner Steuerberaters Heinz Peter Hager und des Unternehmers Paolo Signoretti aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es aus der Trentiner Staatsanwaltschaft. Hager ist auch Vorstandschef der nach Benkos Tochter benannten Laura Privatstiftung.

Ermittlungen gegen 77 Personen

Gegen insgesamt 77 Personen wird ermittelt, darunter fünf Südtiroler. Acht Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Korruption, krimineller Vereinigung, Betrug und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Trient, Bozen, Verona, Brescia, Mailand, Pavia und Rom.

Die Leiterin der Abteilung für Stadtplanung in Bozen, Daniela Eisenstecken, soll im Verdacht stehen, ihr Amt genutzt zu haben, um Genehmigungen auszustellen, ohne sich dabei an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, so die Ermittler. Sie soll eine wichtige Rolle in der mutmaßlich kriminellen Organisation gespielt haben. Sie soll auch “ein Dossier mit vertraulichen Informationen über Verwaltungsangestellte und öffentliche Bedienstete erstellt haben”, um diese zu erpressen.

Laut den Ermittlern sollen die beteiligten Unternehmer öffentliche Aufträge durch die Gewährung von Gefälligkeiten, Geschenken und Geldzahlungen an Beamte und Verwaltungsmitarbeiter erschlichen haben. Die Ermittlungen gehen weiter. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

“Da sind wir ja mitten in der Mafia-Szenerie”

In Reaktion auf die neuen Vorwürfe aus Italien äußerte sich am Mittwoch auch Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne): “Ich kann jetzt nicht genau sagen, was in Italien die Vorhalte sind. Die klingen üppig, aber ich kann das ja nicht überprüfen. Da sind wir ja mitten in der Mafia-Szenerie”, sagte der Politiker am Rande einer Pressekonferenz in Wien. “Jedenfalls waren wir nicht mit dem Herrn Benko auf Partys, haben keine Hirsche geschossen. Vielleicht sollten sie diejenigen an der Nase nehmen, die sich in seinem Licht gesonnt haben, und dorthin ihre Fragen richten, ich werde mich gerne beteiligen. Vielleicht braucht’s da auch noch einen U-Ausschuss.”

Unter den 77 Personen, die Ziel der Nachforschungen der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft Trient sind, befindet sich auch eine ehemalige Veroneser Stadträtin. Gegen diese wird wegen Manipulationen ermittelt. In Absprache mit anderen Verdächtigen – insbesondere Benko, Signoretti und Hager – soll sie den reibungslosen Ablauf der Ausschreibung für den Ausbau des Bahnhofs Verona Porta Nuova beeinflusst haben. Nach Rekonstruktion der Ermittler hätten Hager und Signoretti unter Ausnutzung von Informationen, die sie von der Verdächtigten erhalten hatten, im Namen der Signa-Gruppe ein Angebot erstellt, das die verschiedenen Ausschreibungsphasen durchlief und am 8. Oktober 2021 den Zuschlag erhielt.

Abgeordnete Ambrosi warnt vor Risiko für Finanzstabilität Italiens

Die im Trentino gewählte italienische Abgeordnete Alessia Ambrosi warnte indes vor den negativen Auswirkungen des Skandals auf die finanzielle Stabilität Italiens, da die Signa Holding bei italienischen Banken Kredite aufgenommen hatte. “Die Verlangsamung von Immobilienprojekten, wie z.B. dem Waltherpark in Bozen, und der Stopp von Auslandsgeschäften könnten schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung, das lokale Wirtschaftsgefüge und die Wachstumsaussichten des Immobiliensektors haben”, warnte die Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei “Fratelli d’Italia” in einer Presseaussendung. Ambrosi reichte beim italienischen Finanzminister Giancarlo Giorgetti eine Anfrage zur finanziellen Situation der Signa-Gruppe ein.