Bürgermeisterin von Riva del Garda aus Hausarrest entlassen

Von: apa

Bozen/Trient/Riva – Die Bürgermeisterin der bekannten norditalienischen Urlaubsortschaft Riva del Garda, Cristina Santi, die in den Sog der Ermittlungen gegen den Tiroler Signa-Gründer René Benko und dessen Südtiroler Steuerberater Hans Peter Hager geraten ist, ist am Freitag aus dem Hausarrest entlassen worden. Seit Dienstag hatte sie sich darin befunden. Der Hausarrest wurde durch die Pflicht ersetzt, ihre Wohngemeinde nicht zu verlassen. In Südtirol entbrannte indes eine politische Debatte.

Die zur rechten Regierungspartei Lega gehörende Santi wurde am heutigen Freitag von den Ermittlern eine Stunde lang befragt. Sie beteuert ihre Unschuld. Ihr wird Korruption im Zusammenhang mit Immobilienprojekten am Gardasee vorgeworfen, an denen Benko beteiligt war. “Wir sind über diesen Beschluss erfreut. Die Bürgermeisterin kann jetzt in ihrer Gemeinde zurück an die Arbeit”, kommentierte ihre Anwältin Ilaria Torboli.

Politische Diskussionen auch in Südtirol

Die Rolle Hagers, des in Südtirol bestens vernetzten Unternehmers, führt indes in der autonomen Provinz auch zu politischen Diskussionen. Die Opposition zielt zunehmend auf die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher und rückt diesen in Hagers Nähe. Herangezogen wird dabei auch, dass Hager vor der Landtagswahl 2018 Mitglied des SVP-Spendenkomitees gewesen sei.

Die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit will sogar mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses klären, welche “Verquickungen” es mit dem “Spendenskandal” gibt, der schon einmal Gegenstand eines solchen Ausschusses war. Auch damals waren medial Vorwürfe in Bezug auf die Rolle Hagers laut geworden. Spenden an politische Parteien sind in Südtirol zulässig – bei Beträgen bis zu 5.000 Euro gab es im Jahr 2018 noch keine Verpflichtung, sie bekanntzugeben, oberhalb der Grenze sehr wohl.

Landesverwaltung nicht in Ermittlungen involviert

Die Trienter Ermittlungen betrafen bisher weder Kompatscher noch sonst ein Mitglied der Landesregierung noch einen hochrangigen SVP-Funktionär. Kompatscher verwies im Landtag denn auch darauf, dass die Landesverwaltung in die Ermittlungen nicht involviert sei. Es sei in den Medien immer wieder um die Position von Hager als Berater der Landesregierung gegangen, dabei gebe es gar keinen Berater der Landesregierung namens Hager.

Zu Beginn seiner Zeit als Landeshauptmann habe Hager einen von der Vorgängerregierung vergebenen Beraterauftrag beim Stromstreit innegehabt, erklärte der Landeschef. In diesem Zusammenhang habe Hager bei der Schlichtung und der Suche nach einer Lösung sehr gute Arbeit geleistet. Sehr wohl gebe es Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Bau von Räumlichkeiten für die öffentliche Hand. Es habe auch andere Projektvorschläge gegeben, die aber keine Zustimmung gefunden hätten, so der Landeshauptmann.

Wahlkampfspenden von Kontrollorganen geprüft

Unterdessen meldete sich am Freitag auch SVP-Obmann Dieter Steger in einer Parteiaussendung zu Wort. Auch er betonte, dass gegen “keinen aktiven Mandatar/in der Südtiroler Volkspartei ermittelt wird”. Zu den Spenden gab der Obmann an, dass “sämtliche Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren des Landtagswahlkampfes 2018 stehen, von mehreren Kontrollorganen auf staatlicher und Landesebene überprüft und für ordnungsgemäß und gesetzeskonform erklärt wurden”.

Die Vorwürfe, die in der Causa generell im Raum stünden, würden indes schwer wiegen, meinte Steger und ergänzte: “Die effektive Faktenlage ist bisher allerdings unüberschaubar. Wir haben höchstes Vertrauen in die Justiz und sind überzeugt, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird.”

Benko für Staatsanwaltschaft “mafiaartig kriminell” unterwegs

Die Staatsanwaltschaft Trient verdächtigt Benko, “Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung” zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen, geht aus den Ermittlungsakten hervor.

Benko habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mithilfe des Bozner Steuerberaters Hager und des Unternehmers Paolo Signoretti aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es aus der Trentiner Staatsanwaltschaft. Hager ist auch Vorstandschef der nach Benkos Tochter benannten Laura Privatstiftung.