Signa-Gründer Benko festgenommen, Antrag auf U-Haft

Von: apa

Der Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, René Benko, ist Donnerstagfrüh in Innsbruck festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte die Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angeordnet. Schließlich stellte sie nach einer Einvernahme einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft. Zudem wurde die Einlieferung Benkos in eine Justizanstalt angeordnet, teilte die Behörde mit.

Die Festnahme wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts am Donnerstag durchgeführt. Laut einem Bericht der “Kronen Zeitung” (online) wurde Benko in seiner Innsbrucker Villa festgenommen. Die Sprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, bestätigte das der APA. Die WKStA hatte zuletzt gegen den 47-jährigen Tiroler unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug sowie der betrügerischen Krida ermittelt. Der Signa-Gründer soll “eine Rechnung gefälscht sowie versucht haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen”, hieß es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

WKStA-Sprecher: Antrag auf U-Haft beim Landesgericht für Strafsachen Wien

Laut WKStA-Sprecher Rene Ruprecht wurde dann eine Einvernahme durchgeführt. Im Anschluss wurde seine Einlieferung in eine Justizanstalt angeordnet und beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Antrag auf Verhängung der U-Haft gestellt, hieß es in einer Mitteilung der Anklagebehörde. Der U-Haft-Antrag ging deshalb ans Wiener Landesgericht, “weil wir für sämtliche Ermittlungsverfahren der WKStA zuständig sind”, wie Gerichtssprecherin Salzborn der APA erläuterte.

Die Haftverhandlung mit der Entscheidung, ob Benko vorerst für 14 Tage in U-Haft kommt, dürfte bereits am Freitag stattfinden. Theoretisch hätte das Wiener Landesgericht dafür bis Samstagmittag Zeit. Zunächst hatte es geheißen, dass die Haftverhandlung vermutlich im Weg einer Videokonferenz stattfinden wird und Benko vorerst in Innsbruck bleibt. Am späten Donnerstagnachmittag mehrten sich jedoch die Indizien, dass sich Benko in Begleitung von Tiroler Justizwachebeamten bereits am Weg nach Wien befinden dürfte und dort in einer Zelle der Justizanstalt-Josefstadt untergebracht wird. Offizielle Bestätigung war dafür keine zu bekommen.

Gründe für Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr

Die Tatbegehungsgefahr argumentiert die WKStA unter anderem folgend: “Insbesondere soll René Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben.” Dies ergebe sich “aus Ergebnissen der intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern”.

Kaution kommt für Benko derzeit nicht in Betracht

Der Haftgrund der Fluchtgefahr wird von der Justiz derzeit nicht angenommen. Dies ist insofern von Bedeutung, als sich nur Fluchtgefahr, nicht aber Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr mit einer Kaution subsumieren lässt. Sollte es bei den derzeitigen Haftgründen bleiben, hätte Benko keine Aussichten, mit der Hinterlegung eines Geldbetrags einer allfälligen Inhaftierung gegen gelindere Mittel zu entgehen. Grundsätzlich wird eine U-Haft zunächst für die Dauer von 14 Tagen verhängt.

Laut WKStA soll Benko “nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen”. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwies auf den dringenden Tatverdacht in folgenden Verfahrenssträngen: Kapitalerhöhung durch Geldkarussell, Villa Eden Gardone und Insolvenz René Benko. Die WKStA hat nun auch ein Joint Investigation-Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften in Berlin und München gebildet. Die WKStA-Ermittlungen wurden nun auch auf den Verfahrensstrang Investmentbetrug beim Projekt Franz am Bahnhofsplatz München ausgedehnt.

Benko-Anwalt: Kenne Festnahmeanordnung noch nicht

Benkos Anwalt, Norbert Wess, bestätigte gegenüber der APA eine “Festnahmeanordnung”, wenngleich er sie noch nicht kenne. “Aber über die allfällige U-Haft muss erst ein Gericht innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Das erfolgt daher erst in weiterer Folge”, so Wess.

Zudem war im Dezember ein Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Trient in Italien gegen den Tiroler erlassen worden, der jedoch laut Landesgericht Innsbruck abgelehnt und eine Übergabe als unzulässig erklärt worden war. Es liefen Ermittlungen gegen insgesamt 77 Personen.

Für Masseverwalter sind Auswirkungen “derzeit nicht abschätzbar”

Der mit dem laufenden Insolvenzverfahren gegen Benko als Unternehmer beschäftigte Innsbrucker Masseverwalter Andreas Grabenweger wollte die neueste Entwicklung gegenüber der APA indes nicht näher kommentieren. “Die möglichen Auswirkungen der Verhaftung sind aus heutiger Sicht derzeit nicht abschätzbar”, ließ Grabenweger wissen. Zuletzt war eine Klage des Masseverwalters gegen Benkos Mutter als Erststifterin zweier Privatstiftungen – darunter die erwähnte Laura-Privatstiftung – bekannt geworden. Mit der Klage wollte Grabenweger letztlich erreichen, dass die Stifterrechte dem Insolvenz- bzw. Masseverwalter zukommen. Er ging nämlich davon aus, dass der einst milliardenschwere Benko stets selbst die Kontrolle über die beiden Privatstiftungen behielt. Ein Vorwurf, der nun, was die Laura Privatstiftung anbelangt, offenbar neben anderen auch zur Anordnung der Festnahme durch die WKStA führte. Ein erster öffentlicher Verhandlungstermin in der Zivilrechts-Causa wird am kommenden Donnerstag am Innsbrucker Landesgericht stattfinden.

Das Konkursverfahren gegen Benko als Unternehmer war im März 2024 eröffnet worden. Vom Gericht wurden bisher Forderungen in Höhe von 47 Mio. Euro anerkannt, wobei die Gläubiger 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht hatten. Auch eine nachträgliche Prüfungstagsatzung Ende September brachte keine wesentlichen Änderungen der Summe. Das Konkursverfahren wird laut Beobachtern noch “viele Jahre” dauern.