Von: mk
Trient/Bozen – Auch die Finanzpolizei im Trentino-Südtirol feiert die Gründung des Korps vor 243 Jahren in Italien. In Trient wurde eine kurze Zeremonie abgehalten.
Neben zahlreichen aktiven und ehemaligen Finanzpolizisten nahmen Vertreter militärischer, ziviler und religiöser Institutionen an der Feier teil. Nachdem die Grußworte des Staatspräsidenten verlesen worden waren, hielt Regionalkommandant Marcello Ravaioli eine kurze Rede, in der er seine Wertschätzung für die tägliche Arbeit der Beamten zum Ausdruck brachte.
Steuervergehen: 77 Prozent der Fälle sind schwerwiegend
Gleichzeitig wurde auch Bilanz über die ersten fünf Monate des Jahres 2017 gezogen: Insgesamt wurden heuer bereits großangelegte Operationen gegen die gefährlichsten Vergehen im Wirtschafts- und Finanzbereich in der Region durchgeführt.
434 von insgesamt 516 Ermittlungen im Auftrag der Gerichtsbarkeit wurden bereits in Angriff genommen – und auch im Kampf gegen den Schmuggel sowie für die öffentliche Sicherheit war die Finanzpolizei heuer bereits im Einsatz.
Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung konnten 104 Ermittlungen bereits abgeschlossen werden. Insgesamt wurden 553 Steuerkontrollen durchgeführt.
Angezeigt wurden 101 Personen, denen insgesamt 133 Steuervergehen zur Last gelegt werden. 77 Prozent davon betreffen schwerwiegendste Vergehen, wie etwa das Ausstellen von Rechnungen für nicht existente Dienstleistungen, Falscherklärungen, nicht erklärtes Vermögen, die Verdunkelung von steuerrelevanten Unterlagen und falsche Abrechnungen.
In fünf Fällen wurde die Mehrwertsteuer hinterzogen, in vier Fällen handelte es sich um internationale Steuerhinterziehung, in 20 Fällen drehte sich die Steuerhinterziehung um Immobilien. Weitere 101 Personen, die zwar einer Erwerbstätigkeit nachgingen, waren dem Fiskus unbekannt.
59 Arbeitgeber in der Region haben insgesamt 123 Mitarbeiter „schwarz“ angestellt. Bei 288 Angestellten gab es Unregelmäßigkeiten.
Insgesamt hat die Finanzpolizei in der Region 2017 bereits ein Vermögen von 3,7 Millionen Euro sichergestellt und eine Beschlagnahme von weiteren 25,5 Millionen beantragt.
16 Regelverstöße wurden im Bereich der Produktions- und Konsumsteuern festgestellt. Angezeigt wurden in diesem Zusammenhang zehn Personen. Im Rahmen von 84 Kontrollen wurden 18 Verstöße beim Zoll registriert. Eine Person wurde der Gerichtsbarkeit gemeldet.
In Spielhallen wurden heuer acht Kontrollen durchgeführt, wobei in 42 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Drei sogenannte „Totems“ wurden beschlagnahmt, von 14 Personen wurden die Daten registriert.
Betrug zulasten der öffentlichen Hand
26 Personen wurden angezeigt, weil sie vom Staat oder von der EU unrechtmäßig öffentliches Geld beantragt oder erhalten haben. Insgesamt geht es um 13 Millionen Euro. Betrugsfälle wurden auch im Bereich der Fürsorge und des staatlichen Sanitätswesens festgestellt. Der Schaden beläuft sich auf rund 37 Millionen Euro.
24 Ermittlungsaufträge wurden der Finanzpolizei vom Rechnungshof in Zusammenhang mit der Verschwendung von öffentlichen Geldern erteilt. Dabei geht es um einen mutmaßlichen Schaden von 3,4 Millionen Euro. Gegen 52 Personen wurde ermittelt.
Wegen Amtsmissbrauchs, Wettbewerbsverzerrung und Unterschlagung im Amt wurde nach insgesamt 14 Ermittlungsverfahren zehn Personen angezeigt. Öffentliche Aufträge in der Höhe von 838 Millionen Euro waren irregulär. Angezeigt wurden in diesem Zusammenhang zehn Personen.
In Zusammenhang mit dem Krankenhausticket und weiteren Erleichterungen im Sozialbereich wurden 61 Kontrollen durchgeführt. In 75 Prozent der Fälle kamen Unregelmäßigkeiten zum Vorschein – mit einem mutmaßlichen Schaden von 17.000 Euro für den Staat.
Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Insgesamt wurde in 17 Fällen der Vermögensstand von Personen, die wegen organisierter Kriminalität verurteilt wurden bzw. ins Visier der Fahnder geraten sind. Oft waren auch Treuhänder betroffen. Insgesamt handelt es sich um 47 physische und juridische Personen. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Güter und Immobilien im Wert von 300.000 Euro beschlagnahmt.
In Sachen Geldwäsche wurde heuer ebenfalls eine Untersuchung durchgeführt, die zur Anzeige von zwei Personen führte.
26 Regelverstöße wurden hingegen in Zusammenhang mit Bargeldtransfers oberhalb der gesetzlich festgelegten Schwelle festgestellt.
In Zusammenhang mit betrügerischen Bankrott, Vergehen an der Börse oder in Verbindung mit Bankgeschäften wurden 34 Personen angezeigt. Insgesamt soll Vermögen im Wert von neun Millionen Euro von bankrotten Firmen abgezwackt worden sein.
Drogenhandel: 16 Festnahmen
Insgesamt hat die Finanzpolizei im Jahr 2017 bereits 18 Kilogramm Drogen in der Region beschlagnahmt. 123 Personen wurden angezeigt, 16 wurden festgenommen.
84 Kontrollen wurden in Zusammenhang mit Schmuggel und nicht bezahltem Zoll durchgeführt. Zehn Transportfahrzeuge wurden beschlagnahmt. Eine Person wurde angezeigt. In Sachen Markenfälschung wurden 33 Kontrollen durchgeführt. In diesem Bereich gab es sechs Anzeigen.
17.000 Produkte wurden beschlagnahmt, weil es sich um gefälschte Marken, Raubkopien oder um gesundheitsgefährdende Produkte handelte. In einigen Fällen war auch die Herkunftsbezeichnung nicht korrekt. 524 Kilogramm Lebensmittel wurden aus dem Verkehr gezogen, weil die Normen in Zusammenhang mit der Angabe „made in Italy“ verletzt worden waren.
Im Jahr 2017 wurde in der Region außerdem Falschgeld mit einem Nennwert von 50.000 Euro beschlagnahmt.
Finanzpolizei als Retter in der Not
Auch heuer war die Finanzpolizei bei zahlreichen Rettungsaktionen im Einsatz – sowohl in der Region als auch im Erdbebengebiet in Mittelitalien. Insgesamt wurde 600 Personen in Notlagen geholfen.
Beim Hotel Rigopiano in Mittelitalien, das am 18 Jänner von einer Lawine verschüttet worden war, war eine Helikoptermannschaft der Bozner Finanzpolizei im Einsatz, die sechs Hundestaffeln und 13 Finanzpolizisten ins Krisengebiet brachte.
