Von: luk
Bozen – Die Debatte um den Verkauf eines Teils des Rosengartens an einen privaten Käufer hat politische Konsequenzen: Das Team K hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der künftig den Verkauf von geschützten Berggebieten verhindern soll. Die Behandlung des Entwurfs wurde vorerst vertagt, um den Text zu überarbeiten.
Trotz der Verschiebung zeigte sich Team-K-Chef Paul Köllensperger zufrieden mit der Diskussion im Landtag. Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte, dass öffentliches Eigentum nicht leichtfertig veräußert werden solle: „Die Zielsetzung zu sagen, bitte nicht Dinge, die im Allgemeingut stehen, weggeben und verscherbeln, ich glaube, dass niemand hier dagegen sein würde.“
Erwartungen an die Landesregierung
Der Gesetzentwurf soll in der März-Sitzung erneut behandelt werden. Köllensperger sieht darin einen wichtigen Schritt, um Lücken im aktuellen Gesetz zu schließen. „Den Worten müssen nun Taten folgen, und ich erwarte – wie viele Bürger:innen –, dass der Landeshauptmann an seinen heutigen Aussagen festhält“, so Köllensperger.
Der Landtagsabgeordnete erinnerte zudem an den umstrittenen Verkauf eines Teils des Rosengartens, der seiner Meinung nach zu einem „lächerlich niedrigen Preis“ erfolgt sei. Während ein Verfahren beim Rechnungshof noch anhängig ist, wurde für die Anzeige gegen den Verkauf nun die Archivierung beantragt.
Köllensperger hinterfragte abschließend die Haltung des Landeshauptmanns: „Angesichts seiner klaren Worte frage ich mich jedoch schon, warum Kompatscher damals für den Verkauf des Rosengartens gestimmt hat.“
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen