Von: mk
Bozen/Innichen – Dem Südtiroler Schützenbund ist am 19. Jänner 2023 das Transparent mit der Aufschrift „Ehrenamt in Südtiroler Hand“ vermeintlich von Unbekannten entwendet worden. Der Diebstahl wurde durch Rechtsanwalt Nicola Canestrini zur Anzeige gebracht. Erst im Nachhinein konnte festgestellt werden, dass die Carabinieri-Streife aus Innichen das Transparent entfernt und aufbewahrt hatte und nur zwei Wochen später, am 2. Februar 2023 den Schützen auch noch eine Verwaltungsstrafe zustellte. Diese Vorgangsweise stößt im Schützenbund auf Kritik.
Das Südtiroler Ehrenamt werde offensichtlich nicht nur durch die römische Gesetzgebung existenziell bedroht, erklären die Schützen in einer Presseaussendung. Sie werfen den Carabinieri vorauseilenden Gehorsam vor. Unter Bezugnahme auf die Straßenverkehrsordnung werde die freie Meinungsäußerung unterbunden.
Die Verwaltungsstrafe habe man aus reinem Bürgersinn bezahlt, betonen die Schützen. Abschließend erklärt der Südtiroler Schützenbund, man werde auch weiterhin die Angriffe auf das Südtiroler Ehrenamt öffentlich machen.
Die Carabinieri beziehen sich hingegen auf Artikel 23 der Straßenverkehrsordnung. Das Gesetz besagt unter anderem, dass es verboten ist, entlang der Straße Schilder, Plakate, Poster, Werbe- oder Propagandamaterial, horizontale Werbetafeln und Lichtquellen anzubringen, die aufgrund ihrer Größe, Form, Farbe, Gestaltung und Lage zu Verwechslungen mit den Verkehrszeichen führen, deren Verständnis erschweren oder ihre Sichtbarkeit oder Wirksamkeit verringern könnten.
Außerdem darf es laut Gesetz zu keiner optischen Störung der Verkehrsteilnehmer oder zu einer Ablenkung ihrer Aufmerksamkeit kommen.
