Verfahren vor dem Friedensrichter steigen

Von: mk

Bozen – Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) veröffentlicht die Daten zur Entwicklung der Zivil- und Verwaltungsverfahren in Südtirol.

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Im Jahr 2022 wurden an den Gerichten in Südtirol 16.102 Zivilverfahren (+1,3 Prozent gegenüber 2021) eröffnet und 16.245 Verfahren abgeschlossen. Am Landesgericht wurden 11.887 Verfahren eröffnet. 2023 werden am Regionalen Verwaltungsgericht in Bozen 299 Rekurse eingereicht (+4,9 Prozent gegenüber 2022).

Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit Südtirols, d. h. des Oberlandesgerichtssprengels Bozen, besteht aus sieben über ganz Südtirol verteilten Friedensgerichten, einem Landesgericht, einem Jugendgericht und einem Oberlandesgericht.

Im Jahr 2022 nehmen die Verfahrenseröffnungen an den Friedensgerichten und am Oberlandesgericht zu (+6,4 Prozent und +15,6 Prozent), am Jugendgericht hingegen ab (-11,7 Prozent). Die Zahl der beim Landesgericht Bozen registrierten Verfahren bleibt dagegen nahezu unverändert (+0,2 Prozent).

Friedensgerichte 

Im Laufe des Jahres 2022 werden an den Friedensgerichten 3.346 Verfahren eröffnet, mehr als die Hälfte davon am Friedensgericht in Bozen. Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt Zunahmen an den Gerichten mit der größten Arbeitslast: Bozen (+21,6 Prozent), Meran (+9,8 Prozent) und Bruneck (+6,2 Prozent). Auch Schlanders verzeichnet einen beträchtlichen Anstieg +26,2 Prozent. Umgekehrt verläuft die Entwicklung an den Friedensgerichten von Neumarkt, Brixen und Sterzing (-22,4 Prozent, -10,0 Prozent und -4,2 Prozent).

Die Analyse der eröffneten Zivilverfahren an den Friedensgerichten nach Art des Streitfalls ergibt einen Rückgang bei den sonstigen Verfahren um 23,5 Prozent, einschließlich der Rekurse im Bereich Immigration und der gerichtlichen Vergleiche. Die Einsprüche gegen Verwaltungsstrafen waren bis 2009 von der Bezahlung der Gerichtsgebühr befreit. Mit dem Gesetz Nr. 191 vom 23. Dezember 2009 wurde eine Einheitsgebühr, basierend auf der Höhe der Sanktion für den betreffenden Streitgegenstand, eingeführt. Diese Gebühr hat zu einem Rückgang der Einsprüche gegen Verwaltungsstrafen geführt: 2009 waren es noch 1.958 und 2022 nur mehr 502 (-74,4 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl dieser Einsprüche im Jahr 2022 um 4,2 Prozent gesunken. Die Zahl der Verfahren der ordentlichen Zuständigkeit sowie jene der eröffneten Sonderverfahren hat hingegen zugenommen (+36,9 Prozent und +1,6 Prozent).

Landesgericht Bozen

Im Jahr 2022 werden am Landesgericht Bozen 11.887 Zivilverfahren eröffnet. Der Wert ist gegenüber dem Vorjahr fast unverändert geblieben (+0,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen die Vollstreckungsverfahren beweglicher und unbeweglicher Güter (+16,1 Prozent, von 1.146 auf 1.330 Verfahren) und die sonstigen Verfahren (+3,9 Prozent, von 1.133 auf 1.177 Verfahren) Zunahmen. Bei fast allen anderen eröffneten Verfahren war dagegen ein – wenn auch leichter – Rückgang zu verbuchen: Verfahren der ordentlichen Zuständigkeit mit -0,4 Prozent von 1.663 auf 1.596 Verfahren, Verfahren der außerstreitigen Gerichtsbarkeit mit -2,7 Prozent von 4.146 auf 4.033 Verfahren, Familienverfahren mit -0,8 Prozent von 1.215 auf 1.205 Verfahren und Sonderverfahren mit -0,5 Prozent von 2.559 auf 2.546 Verfahren. Bei den Verfahren der außerstreitigen Gerichtsbarkeit handelt es sich um die richterliche Tätigkeit, die nicht auf die Lösung eines Streits, sondern auf den Schutz des Interesses eines oder mehrerer Subjekte gerichtet ist. Sie betrifft z. B. Maßnahmen zur Erteilung von Genehmigungen, Bestätigungen, Ernennungen oder Widerrufe.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

2023 werden am Regionalen Verwaltungsgericht in Bozen 299 Rekurse eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die abgeschlossenen Rekurse belaufen sich auf 395 Verfahren, davon 348 mit Urteil. Am Jahresende 2023 sind 163 Verfahren anhängig. Aus der Analyse der abgeschlossenen Rekurse von 2018 bis 2023 geht hervor, dass ihre Zahl bis 2022 rückläufig ist (von 334 auf 317). Im Jahr 2023 steigt die Zahl der abgeschlossenen Verfahren hingegen von 317 auf 395 an (+24,6 Prozent). Auf gesamtstaatlicher Ebene sinkt sie von 68.120 im Jahr 2018 auf 60.916 im Jahr 2023 abgeschlossene Rekurse (-10,6 Prozent) und im Trentino von 280 auf 190.