Vier Länder ermitteln gegen Signa rund um René Benko

Von: apa

Gegen die Führungsriege der insolventen Immobiliengruppe Signa rund um den Tiroler Firmengründer René Benko wird derzeit in vier Ländern strafrechtlich ermittelt. Neben Österreich sind das Deutschland, Liechtenstein und Italien. Mutmaßliche wirtschaftskriminelle Vorgänge und schweren Betrug untersuchen Staatsanwaltschaften in Wien, Berlin, München, Vaduz und Trient. Eine ganze Reihe von Hausdurchsuchungen zur Sicherung von Beweismitteln wurde bereits durchgeführt.

Am Dienstag wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im italienischen Trient schlagend. Die mutmaßlichen Delikte reichen von Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, unrechtmäßiger Parteienfinanzierung, unzulässiger Einflussnahme, Betrug, Geldwäsche, unrechtmäßiger Bezug von Leistungen zum Nachteil des Staates bis hin zu verschiedenen Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung wie Korruption, unzulässige Veranlassung zu Handlungen, Bruch des Amtsgeheimnisses und Unterlassung von Amtshandlungen. Hinzu kommt der Vorwurf des Verstoßes gegen steuerrechtliche Vorschriften.

Betrugsvorwürfe in Österreich

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien untersucht wegen des Verdachts auf Betrug die Rechtmäßigkeit der Verlängerung eines Bankkredits kurz vor der Insolvenzeröffnung. Laut Anklagebehörde soll Benko im Sommer 2023 dabei an Verhandlungen teilgenommen und mutmaßlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe sowie ihre Zahlungswilligkeit vorgetäuscht haben. Offiziell hatte er keine Funktion in der Signa inne. Es fanden Razzien in Wien und Tirol statt, auch in der Villa Benkos in Innsbruck-Igls.

Parallel dazu ermittelt die WKStA wegen des Verdachts der betrügerischen Krida gegen Benko. Er soll mehrere Vermögenswerte, darunter einen Sportwagen sowie Jagdwaffen ohne angemessene Gegenleistung verkauft und so Gläubigerinnen und Gläubiger geschädigt haben. Seit kurzem nimmt die Behörde auch das Luxushotel Chalet N in Lech am Arlberg unter die Lupe. Für das Objekt erhielt Benko in der Pandemie Corona-Förderungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die Ermittler vermuten aber, dass die Gelder zu Unrecht bezogen und für die private Lebensführung verwendet wurden, da das Chalet häufig von Benko selbst und seiner Familie und Geschäftsfreunden genutzt wurde. Benkos Anwalt Norbert Wess bestreitet die Vorwürfe gegen seinen Mandanten.

Ermittlungen auch in Deutschland und Liechtenstein

Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung bei einer Signa-Tochter im Zeitraum Jänner bis November 2023. Die Untersuchungen richten sich gegen Benko als faktischen Geschäftsführer und drei weitere Geschäftsführer.

In München laufen bereits seit November 2023 Untersuchungen der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts und möglicher Insolvenzdelikte gegen Benko. Anlass waren Geldwäscheverdachtsanzeigen, die seit Ende des vergangenen Jahres eingegangen waren. Geldflüsse in dreistelliger Millionenhöhe sollen über Gesellschaften der Signa von Deutschland ins Ausland transferiert worden sein. Im Fokus der Behörde steht dabei das Hertie-Warenhaus in München, das Signa gekauft und saniert hatte. Dafür stellten Banken und Investoren rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Benko soll einen Großteil der eingesammelten Gelder über eine Firma in Luxemburg, die seiner Familie zugerechnet wird, ins Ausland geschleust haben.

Seit dem Frühjahr ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Vaduz (Liechtenstein) den dortigen Angaben zufolge “gegen eine juristische und eine natürliche Person” wegen des Vorwurfs der Geldwäsche sowie des Insolvenzbetrugs. Für René Benko und andere gilt die Unschuldsvermutung. Bislang wurde lediglich in Italien Benkos Verhaftung beantragt.

Benko wegen Korruption bereits 2014 vor Gericht

Benko kam bereits vor vielen Jahren prominent mit der Justiz in Konflikt. 2014 stand der Unternehmer gemeinsam mit seinem Steuerberater wegen “versuchter verbotener Intervention” (Schmiergeld) vor Gericht, weil er den Behörden zufolge einen ehemaligen kroatischen Premier in einer Steuerangelegenheit in Italien bestechen wollte. Der Firmengründer zog sich aus der operativen Führung des Immobilienkonzerns zurück und übernahm den Vorsitz des Signa-Beirats. Benko und seinem Steuerberater war der Versuch einer verbotenen Intervention in einem Steuerverfahren in Italien vorgeworfen worden.

Den Urteilen erster und zweiter Instanz zufolge sollte auf Benkos Initiative hin der damalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader auf den seinerzeitigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einwirken, um den beschleunigten und positiven Abschluss eines Steuerverfahrens zu bewirken. Sanader sollte dafür 150.000 Euro erhalten. Benko hatte die Vorwürfe stets bestritten. Den gesetzlichen Bestimmungen in Italien zufolge sind wegen Korruption rechtskräftig verurteilte Unternehmer aus Wettbewerben um öffentliche Aufträge und dergleichen ausgeschlossen.