Von der Leyen: Social-Media-Altersgrenze von 13 Jahren

Von: importer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg EU-weite Social-Media-Altersgrenzen angekündigt: “Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren.” Tag und Nacht würden Eltern die Folgen der Smartphonenutzung von Kindern sehen: Schlafstörung, Angstzustände, sogar Selbstverletzung. Der konkrete Gesetzesvorschlag dazu, der “KIDS ACT”, wird am Donnerstag vorgelegt.

Jede Altersstufe habe ihre eigenen Sensibilitäten, und deshalb werde es für jede ein eigenes darauf abgestimmtes Schutzniveau geben. Von 13 bis 15 Jahren soll es nur “Mini-Konten”, die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung, geben. Für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren sollen die Plattformen zu einem sicheren Design verpflichtet werden, so die siebenfache Mutter. “Wir müssen keine Funktionen hinnehmen, die süchtig machen. Wir müssen uns nicht damit abfinden, dass Kinder in immer extremere Inhalte hineingezogen werden.”

Darum kehre die Kommission die Beweislast um: “Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.” Kinder bräuchten Zeit, um sich selbst zu finden, mit anderen aufzuwachsen, sogar Zeit, sich zu langweilen. Kinder müssten reden, zustimmen, widersprechen, sich eine Meinung bilden und sie wieder ändern – mit einem Smartphone sei dies alles weg.

Experten empfahlen Altersgrenze

Im Juli hatte die Kommissionschefin zusammen mit einem Expertengremium einen Bericht mit Empfehlungen zur geplanten Einführung eines Mindestalters für soziale Netzwerke präsentiert. Der Bericht empfahl für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres gar keine Bildschirmzeit. Im Kindesalter bis zur Vorpubertät (drei bis zwölf Jahre) sollten Kinder ausschließlich elterlich kontrollierten oder pädagogisch angeleiteten, zeitlich begrenzten Zugang zu Social-Media-Angeboten und internetfähigen Endgeräten haben.

Laut dem deutschen Kinder- und Jugendpsychiater und Professor Jörg M. Fegert – einer der Autoren des Berichts – ist die Autonomieentwicklung eine zentrale Entwicklungsaufgabe des Jugendalters. Deshalb sollten 13- bis 18-Jährige zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben. Die Expertinnen und Experten empfahlen die EU-weite harmonisierte Einführung einer Zugangsbeschränkung zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren.

Mit einer europäischen App zur Altersverifizierung können Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter beim Zugriff auf Online-Plattformen nachweisen. Die App funktioniert laut Kommission folgendermaßen: Sie wird heruntergeladen, mit dem Reisepass oder Personalausweis eingerichtet und dient dann beim Zugriff auf Online-Dienste als Altersnachweis. Das soll Datenschutz garantieren und die Weitergabe persönlicher Daten nicht nötig machen. Die EU-Staaten könnten die EU-Vorgabe als eigenständige App veröffentlichen oder in die europäischen digitalen Identitäts-Wallets integrieren, die sie bis Ende des Jahres bereitstellen sollen.

Österreichischer Entwurf in Brüssel

Der österreichische Gesetzesentwurf zum Social-Media-Mindestalter ab 14 Jahren wurde Ende Juli der Europäischen Kommission in Brüssel zur Prüfung übermittelt. Die Kommission hat drei Monate Zeit, um sicherzustellen, dass sich nationales Recht nicht mit Unionsrecht überschneidet. Das heimische Gesetz soll den Zugang für Kinder zu Plattformen, die auf Suchtmechanismen basieren, beschränken. Betroffen sind unter anderem TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht umfasst. Frankreich hat der Kommission einen überarbeiteten Entwurf übermittelt.

Neben Österreich und Frankreich planen bereits zahlreiche EU-Länder wie Spanien, Dänemark oder Griechenland eine nationale Altersgrenze für Instagram, TikTok oder YouTube. Die Kommission hat bisher immer betont, dass die Durchsetzung zusätzlicher Verpflichtungen für Online-Plattformen in die Zuständigkeit Brüssels falle. Laut dem EU-Gesetz für digitale Dienste, dem DSA, müssen Minderjährige und ihre Sicherheit, ihre Privatsphäre und ihre privaten Daten online bereits besonders geschützt werden.

Der DSA ist seit zwei Jahren in Kraft und soll Online-Unternehmen dazu zwingen, stärker gegen illegale und hetzerische Inhalte im Internet vorzugehen. Für von der EU-Kommission als besonders große Online-Plattformen bezeichnete Unternehmen gelten zudem noch strengere Auflagen, etwa für Google, Facebook, TikTok, Instagram oder X. Druck, eine Altersbegrenzung EU-weit einzuführen, gibt es schon länger: Das Europäische Parlament hat im November 2025 ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien und KI-Freunden eingefordert.

Regierung erfreut über europäische Lösung

“Es ist gut, dass die EU jetzt tätig wird”, reagierte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) in einem gemeinsamen Statement der drei Regierungsparteien. “Wir haben auf europäischer Ebene lang genug Druck für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen gemacht. Österreich war hier Schrittmacher und bleibt weiterhin Vorreiter. Ich habe bereits vor einigen Wochen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Altersgrenze für die Social-Media-Nutzung eingeführt wird. Ziel ist, dass dieses Gesetz schon Anfang nächsten Jahres in Österreich in Kraft tritt. Dieser Zeitplan bleibt aufrecht”, betonte Babler.

“Nichtsdestotrotz erwarten wir eine europäische Umsetzung bis Jahresende”, mahnte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) von der EU Schnelligkeit ein. “Wir haben immer gesagt, dass wir eine europäische Lösung bevorzugen. Bis diese in Kraft tritt, werden wir jedoch nationale Regeln schaffen”, so Pröll. “Gleichzeitig stärken wir die Schulen. Mit den neuen Fächern Medienbildung und Demokratie sowie Informatik und KI legen wir einen Schwerpunkt darauf, Schülerinnen und Schülern die notwendigen Kompetenzen für den digitalen Raum mitzugeben”, ergänzte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Grüne: Heimisches Gesetz bald obsolet

“Monatelang hat die Regierung ein Social-Media-Verbot angekündigt und viel zu lange abgewartet. Der Gesetzesentwurf befindet sich zwar jetzt am Ende der Begutachtungsphase, aber wird wohl bald obsolet sein”, reagierte Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, auf die Ankündigung Von der Leyens. “Egal ob das Gesetz auf europäischer oder österreichischer Ebene kommt, es soll Kinder schützen und keinesfalls eine Infrastruktur schaffen, die morgen für Überwachungszwecke missbraucht wird”, forderte er.