Argentiniens Milei erhält italienische Staatsbürgerschaft

Von: Ivd

Rom – Der umstrittene argentinische Präsident Javier Milei hat italienischen Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Politiker, der italienische Vorfahren haben soll, wurde im Schnellverfahren eingebürgert – ein Vorgang, der in Italien für viel Gesprächsstoff gesorgt hat.

Milei, der sich derzeit in Rom aufhält, traf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um politische Gespräche zu führen und an einem Festival ihrer postfaschistischen Partei „Fratelli d’Italia“ teilzunehmen. Die beiden Politiker pflegen ein enges Verhältnis. Ein Zeichen dieser Verbundenheit: Milei schenkte Meloni eine Statue von sich selbst – in Anspielung auf eine Szene aus seinem Wahlkampf, in der er eine Kettensäge schwang.

Politische Kritik und Diskriminierungsvorwürfe

Die Entscheidung, Milei und dessen Schwester im Schnellverfahren die italienische Staatsbürgerschaft zu gewähren, sorgt für massive Kritik aus der italienischen Opposition. Es wird ihm vorgeworfen, dass er als prominenter Politiker durch politische Nähe und ein gewisses Maß an Privilegien schneller die Staatsbürgerschaft erhalten hat, während Tausende Ausländer meist zehn Jahren in Italien lebten und vergeblich auf diesen Schritt warteten.

„Es ist eine Beleidigung“, erklärte ein Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei (PD). „Wie sollen Menschen, die schon lange in Italien leben und sich integriert haben, es akzeptieren, wenn jemand wie Milei im Handumdrehen die Staatsbürgerschaft erhält?“

Der Status von italienischen Nachfahren

Im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es in Italien eine Besonderheit des Einbürgerungsrechts: Der Präsident hat italienische Vorfahren, die im frühen 20. Jahrhunderts nach Argentinien ausgewandert sind. In einem solchen Fall reicht es oft aus, einen entfernteren Verwandtschaftsgrad nachzuweisen, um die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Wer nicht in Italien geboren wurde oder keine italienischen Eltern hat, muss in der Regel mindestens zehn Jahre im Land leben, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Viele fordern daher eine Verkürzung der Frist, um die Einbürgerungschancen an die Regelungen anderer europäischer Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland anzupassen. Doch der Versuch, die zehnjährige Wartezeit zu verkürzen, wurde von Melonis Regierung in der Vergangenheit abgelehnt.

Der Skandal-Präsident von Argentinien

Es ist nicht der erste Skandal, in den der rechtspopulistische Präsident Argentiniens verwickelt ist: Bereits im Wahlkampf sorgte Milei mit dem Bild des Präsidentschaftskandidaten mit der Kettensäge, der den Sozialstaat einkürzen wolle, für Schlagzeilen. Später soll er Berichten zufolge Lebensmittel für Armenküchen zurückgehalten haben und gesagt haben, dass er den Sozialismus „ausmerzen“ wolle.

Javier Milei, argentinian presidential candidate, uses a chainsaw as part of a campaign event to represent how he will cut the "political elite". pic.twitter.com/kI9xdunjs1

— Crazy Ass Moments in LatAm Politics (@AssLatam) September 17, 2023

Ob die neuerliche Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht einen Effekt haben wird, wird sich zeigen. Fest steht, dass Milei nun nicht nur eine idiologische Heimat in Italien gefunden hat.