Datenmissbrauch und Falschbeurkundung

Von: luk

Cles – Die Finanzpolizei von Trient hat einen ehemaligen Gemeindeangestellten aus dem oberen Val di Sole wegen unbefugten Zugriffs auf Datenbanken und Falschbeurkundung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Ermittlungen brachten zahlreiche Unregelmäßigkeiten ans Licht, die nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, sondern auch mögliche Interessenkonflikte innerhalb der öffentlichen Verwaltung aufzeigen.

Zusammenarbeit mit Ingenieurbüro und potenzieller Interessenkonflikt
Der Beschuldigte, der zum Zeitpunkt der Taten im Bauamt tätig war, stand in regelmäßigem Kontakt mit einem Ingenieurbüro in der Region, für das er inoffiziell ohne Genehmigung der Verwaltung tätig war. Aufgrund seiner Führungsposition in der Kommunalverwaltung bestand der Verdacht, dass er Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten des Ingenieurbüros genommen haben könnte. Die Finanzpolizei fokussierte sich daher auf die Beziehungen zwischen der Kommune und dem Büro, insbesondere auf die vergebenen Beratungsaufträge und eingereichten Bauanträge.

Im Zentrum der Ermittlungen stand der unrechtmäßige Gebrauch des digitalen Portals „OPENKAT“ der autonomen Provinz Trient, das Zugang zu kataster- und grundstücksbezogenen Daten bietet. Eine Auswertung der Zugriffsprotokolle ergab, dass der ehemalige Angestellte insgesamt rund 1.900 Abfragen getätigt hatte, von denen mindestens 351 ohne rechtmäßigen Anlass erfolgten. Dabei wurden 1.315 nicht autorisierte Einsichtnahmen registriert. Diese Verstöße gegen Datenschutz- und IT-Sicherheitsrichtlinien sind besonders schwerwiegend, da der Beschuldigte die ihm als Beamter anvertrauten Zugangsdaten missbrauchte.

Falscherklärung zu Interessenkonflikten

Zusätzlich zu den Vorwürfen des Datenmissbrauchs wurden zwei Fälle von Falschbeurkundung aufgedeckt. Der Beschuldigte hatte in offiziellen Dokumenten erklärt, es bestünden keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Aufträgen an das Ingenieurbüro. Diese Aussagen erwiesen sich jedoch als unwahr, da die beiden in der Vergangenheit Geschäftspartner waren.

„Die Aufklärung solcher Vergehen ist entscheidend, um das Vertrauen der Bürger und gesetzestreuer Fachleute in die Verwaltung zu gewährleisten“, betonte ein Sprecher der Finanzpolizei.