Von: luk
Bozen – Die Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer hat sich bei der Abstimmung zum Wirtschafts- und Haushaltsprogramm (Def) am heutigen Dienstag der Stimme enthalten. „Die Regierung Conte hat ein programmatisches Dokument vorgelegt, das keine detailierte Bewertung ermöglicht“, erklärt Fraktionssprecherin Renate Gebhard die abwartende Haltung der Südtiroler Volkspartei.
„Das Wirtschafts- und Haushaltsprogramm der vorangegangenen Regierung von Paolo Gentiloni zeigt, wie Italien durch die konsequente Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf die Sanierung und das Wachstum an Glaubwürdigkeit gewinnen kann“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard zum Wirtschafts- und Haushaltsprogramm. „Die Regierung von Giuseppe Conte jedoch hat lediglich einen programmatischen Rahmen vorgelegt und konkrete Maßnahmen auf Herbst verschoben“, so Gebhard. Daher warte die Südtiroler Volkspartei auf die Ergänzungen und die konkreten Vorhaben, die von Wirtschaftsminister Giovanni Tria für September angekündigt worden sind. „Positiv zu bewerten sind jedoch bereits jetzt die Bemühungen der Regierung, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern“, begründet Renate Gebhard im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Elena Rossini die Enthaltung der SVP/PATT-Fraktion in der Kammer. „Dieses Abstimmungsverhalten ist eine kohärente Entscheidung, zumal wir uns auch bei der Vertrauensabstimmung zur aktuellen Regierung und zum Regierungsprogramm der Stimme enthalten haben“, so Gebhard abschliessend.
