Von: mk
Straßburg – Die Lega in Italien, die FPÖ in Österreich, Rassemblement National in Frankreich, aber auch die AFD, der Ungarische Bürgerbund Fidesz, die Bewegung für ein besseres Ungarn Jobbik und die britische Brexit-Party stehen im Fadenkreuz der EU. Das europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Einmischung aus dem Ausland und gegen Desinformation verabschiedet.
Im Vorfeld hatte der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union INGE einen Bericht abgeliefert. Der Text ist vor wenigen Tagen – mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – in die Aula nach Straßburg gelangt.
Dem Bericht zufolge ist Europa auf völlig unzureichende Weise auf die Schwere der Bedrohung vorbereitet, die von autokratischen Regimen aus dem Ausland ausgeht – in erster Linie aus Russland und China.
Im Bericht wird auch „Einiges Russland“ erwähnt – die nationalistisch-konservative Sammelpartei, der auch Kremlchef Wladimir Putin angehört. Verwiesen wird dabei auf „Kooperationsverträge“ zwischen der Partei aus Moskau mit der Lega Nord, mit der FPÖ und mit Rassemblement National. Zuletzt hatte Wojciech Bakun, Bürgermeister der polnischen Grenzstadt Przemysl nahe der Ukrainebei, bei einem ungemütlichen Empfang Lega-Chef Matteo Salvini an seinen Kuschelkurs gegenüber Putin in der Vergangenheit erinnert.
Die AFD in Deutschland, der Ungarische Bürgerbund Fidesz, Jobbik und die britische Brexit-Party hätten ihrerseits enge Kontakte zum Kreml. Vertreter der AFD und von Jobbik sollen sogar die Aufgabe als „Wahlbeobachter“ bei den vom Kreml kontrollierten Wahlen in den von den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Lugansk in der Ukraine übernommen haben.
Im Bericht werden diese Verbindungen nach Russland von „extremistischen, populistischen und antieuropäischen Parteien“ sowie weiteren politischen Bewegungen und einzelnen Individuen scharf verurteilt. Dabei handle es sich explizit um Komplizen bei Versuchen von Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse innerhalb der EU, heißt es in dem Text.
Der Bericht geht auch auf die digitale Desinformation ein, die vom Ausland aus gesteuert wird, und empfiehlt unter anderem „Geschenke und Finanzierungen von Mächten außerhalb der EU für Parteien, Stiftungen und politische Exponenten, die öffentliche Aufgaben oder Aufgaben in Zusammenhang mit Wahlen innehaben, nicht anzunehmen“.
