Von: mk
Rom – Innenminister Matteo Salvini muss sich im Fall des Rettungsschiffes Diciotti nicht vor Gericht verantworten. Bekanntlich hatte die Staatsanwaltschaft von Catania gefordert, dass die parlamentarische Immunität von Salvini aufgehoben wird, weil er im Sommer Flüchtlinge wochenlang auf dem Rettungschiff aufgrund der Entscheidung des Innenministers festsaßen.
Im Senat wurde nun einer Aufhebung der Immunität allerdings nicht stattgegeben.
Der Lega-Anführer fühlt sich durch die Abstimmung bestätigt und hält an seinem harten Kurs in Sachen Flüchtlinge fest.
Erst heute ließ Salvini in Lampedusa ein italienisches Rettungsschiff beschlagnahmen. Gegen das private Rettungsteam wird nun wegen Begünstigung der illegalen Migration ermittelt.