Von: luk
L’Aquila – Fünf Millionen Euro an Förderbeiträgen für die Bewirtschaftung von zum Teil nicht existenten Anbauflächen hat sich eine Gruppe mutmaßlicher Betrüger in den vergangenen Jahren in Italien erschlichen. Das ist das Ergebnis einer zwei Jahre andauernden Ermittlung der Finanzpolizei. Auch das Trentino-Südtirol ist betroffen.
Der Trick der Übeltäter: Sie gaben vor, Tausende Hektar Anbauflächen zu bewirtschaften und erhielten dafür Förderprämien von EU und dem italienischen Staat.
Nachdem die Ermittler genügend Hinweise gesammelt hatten, zogen sie am heutigen Dienstag unter Koordinierung der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft von L’Aquila in den Abruzzen die Schlinge zu: Italienweit gab es Polizeioperationen unter dem Codenamen “Transumanza”. 25 Personen wurden verhaftet und 16 Gebäude in ganz Italien – und darunter auch in der Region Trentino-Südtirol – durchsucht. Zudem wurden von 24 landwirtschaftlichen Betrieben Geldmittel beschlagnahmt.
Laut der italienischen Finanzpolizei soll von den Betrügereien zulasten der öffentlichen Hand auch die Region Trentino-Südtirol betroffen sein. Genaue Daten liefert die Behörde nicht. Die Verdächtigen sollen aber seit 2014 Angaben zu nicht bestehenden Anbauflächen gemacht haben.
Mehr noch: Die Finanzpolizei ist sich sicher, dass in diesen Betrugsskandal auch die “Mafia Foggiana” aus Apulien verwickelt ist.
Herbert Dorfmann begrüßt Eingreifen der Justiz
Dass die italienische Justiz gegen ein weites Netz von Personen und Organisationen ermittelt, die EU-Agrarbeiträge erschlichen haben sollen, wird vom Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann begrüßt: „Ich mache schon seit Jahren auf den Missbrauch bei der Verpachtung von Weiden und Almen aufmerksam und bin froh, wenn dieser Betrug endlich auch vor Gericht aufgearbeitet wird“, so Dorfmann.
Dass Weiden – auch alpine – an vorwiegend norditalienische Unternehmer verpachtet werden, die sich mit den Pachtverträgen Gelder aus den EU-Agrartöpfen erschleichen, ist für Dorfmann keine Neuigkeit. „Die Praxis ist seit Jahren bekannt und ebenso seit Jahren weisen wir darauf hin, dass sie nicht toleriert werden kann“, so der Südtiroler Europaabgeordnete. „Dies auch, weil hier die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf dem Spiel steht.“
Es sei höchst an der Zeit, dass diese unlauteren Praktiken nun von den Ermittlungsbehörden und Gerichten aufgearbeitet würden, nachdem ihnen auf politischer Seite mittlerweile ein Riegel vorgeschoben worden sei. „Ich habe mich bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Anfang der laufenden Amtsperiode des Europäischen Parlaments vehement dafür eingesetzt, dass Barrieren eingebaut werden, um diesen Schwindel zu beenden“, so Dorfmann. „Und das ist auch gelungen.“
Mittlerweile werde der Großteil der Gelder direkt an die Züchter ausgezahlt, die ihr Vieh auf den Almen weiden, nur noch ein Bruchteil gehe an die Betreiber – also Besitzer oder Pächter – der Almen und Weiden. „Dieser Paradigmenwechsel macht den Schwindel rund um die Verpachtung von Weideland – egal ob in der Ebene oder bei uns in den Bergen – uninteressant“, so der EU-Parlamentarier, der sich nun wünscht, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden. „Dadurch sorgen die Gerichte nicht nur für Gerechtigkeit, sondern auch für Gewissheit bei den Bürgerinnen und Bürger, dass EU-Agrarbeiträge jene erreichen, für die sie gedacht sind: echte Bauern“, so Dorfmann.
